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Informationsdefizite zwischen Verwaltung und Gemeinderat

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Uhldingen-Mühlhofen, 11.09.2019

Informationsdefizite zwischen Verwaltung und Gemeinderat


In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.09.2019 informierte die Verwaltung unter Punkt drei der Tagesordnung, dass es keine Informationen zu vermelden gab.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 „Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates“ wollte der Gemeinderat Markus Wesch (AWG) von der Verwaltung wissen, warum es denn bis heute keine Lösungen bezüglich der Härtefallanträge im Zusammenhang mit der verpflichtenden elektronischen Kurtaxe-Meldung gäbe. Außerdem wollte er wissen, warum die Kurtaxe-Abrechnungen bei einigen Vermietern für das Jahr 2018 noch ausstehen würden? Dieses Nachfragen aus Reihen des Gemeinderats muss doch eindeutig als Informationsdefizit zwischen Verwaltung und Gemeinderat interpretiert werden.


Fragestellung 1:  hier ging es um die Weigerung mehrerer Gastgeber aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung persönliche Daten des Gastes wie Geburtsdatum und Heimatanschrift des Gastes zur Abrechnung der Kurtaxe sowohl auf elektronischem als auch auf manuellem Wege an Dritte (hier die Gemeinde) weiter zu geben. Die Gastgeber sehen hier eindeutig Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, nach der sie ggf. in Haftung genommen werden können.


Fragestellung 2: mehrere Gastgeber hatten gemäß in der Kurtaxe-Satzung vorgesehener Härtefall-Regelung einen Antrag zur Befreiung von der elektronischen Verpflichtung gestellt. Die Befreiungsanträge wurden bereits Ende 2018 bzw. Anfang des  Jahres 2019 bei der Gemeinde schriftlich gestellt und bleiben letztendlich bis Ende Juli; also bis dem sich neigenden Saisonende unbeantwortet.   


Beantwortung Fragestellung 1. Die Antwort überließ BM Lamm der Kämmerin. Diese verwies, dass die Verwaltung gezwungen war, sich einen Anwalt zu nehmen, nachdem zuvor die Gastgeber sich anwaltlich vertreten ließen. Die Kämmerin erwähnt leider nicht, dass Sie mit Brief vom 18.10.2018 mit zu ahnenden Ordnungswidrigkeiten den Gastgebern drohte. Erst durch diese Drohung waren die Gastgeber gezwungen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Mit Schreiben vom 31.10.2018 legte dieser Widerspruch gegen das von der Kämmerin verfasste Schreiben mit ausführlicher Begründung ein. Insbesondere wurden von juristischer Seite die Bedenken der Gastgeber aufgeführt und durch entsprechende Rechtshinweise unterlegt. Die rechtlichen Bedenken der Gastgeber wurden von der Rechtsanwaltskanzlei geteilt und der Kämmerin zur Kenntnis gebracht. Hiernach geschah nichts mehr.   
Erst nach erfolgter Untätigkeitsbeschwerde bei der Kommunal-Aufsichtsbehörde durch den Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. , der sich im Namen einiger Mitglieder der Sache annahm, sah sich die Verwaltung mit anwaltlichem Schreiben vom 06.08.2019 gezwungen, auf den Widerspruch des Anwalts der Gastgeber zu antworten. Auch dieses Schreiben seitens der Gemeinde über deren nun eingesetzten Anwalt war mit einer Fristsetzung bis zum 01.09.2019 sowie einer Bußgeld-Androhung bis 10.000€ versehen. Die von den Gastgebern vertretene Anwaltskanzlei wies mit Schreiben vom 08.08.2019 umgehend die Bußgelddrohung aufgrund rechtlicher Unzulänglichkeiten als unbegründet zurück. Dies der wirkliche aktuelle Stand zu Fragestellung 1.


Beantwortung Fragestellung 2: Die Kämmerin führte dazu aus, dass sieben Gastgebern einer Härtefallregelung statt gegeben wurden. Sie verschwieg jedoch, dass mehreren Gastgebern vorab die Anträge per Email verweigert wurden. Auf die Frage einer Bürgerin in der Bürgerfragestunde, dass eine Ablehnung per Email ohne schriftliche Form insbesondere ohne amtlichem Widerspruchsrecht keine rechtliche Wirkung hätte, antwortete der BM, dass dies sehr wohl rechtlich bindend sei. Auch hier hat der Verein GUM e.V. mit Schreiben vom 24.07.2019 Beschwerde bei der Kommunal-Aufsichtsbehörde eingereicht, nachdem bis Ende Juli immer noch keine schriftlichen Antworten vorlagen (einige Gastgeber hatten nicht einmal eine E-Mail erhalten). Die Aufsichtsbehörde bestätigte, dass Anträge ohne Rechtsbehelf-Belehrung wirkungslos sind und forderte den BM auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Betroffenen ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelf-Belehrung zugestellt werden müsse. Nachdem die antragstellenden Gastgeber diese Bescheide schriftlich (Ende Juli und Anfang August 2019/ fast zum Ende der Saison) erhielten, nahmen diese nun ebenfalls rechtlichen Beistand gegen die Ablehnungen seitens der Gemeinde in Anspruch. Dies ist der aktuelle Stand zu Punkt 2.

 

Schlussfolgerung einer, an der Gemeinderatssitzung zuhörenden Bürgerin:
Der Informationsfluss zwischen Verwaltung und Gemeinderat scheint trotz versprochener Besserung alles andere als rund zu laufen. Man fragt sich, warum dies denn sein muss? Warum werden die datenschutzrechtlichen Bedenken der Gastgeber nicht ernst genommen? Warum macht sich die Verwaltung nicht bei größeren bedeutenden Kommunen über deren praktische Lösungen kundig? Es gibt große Kurstädte, die gänzlich anders verfahren und aufgrund Datenschutzbestimmungen extra deren Systeme zur Kurtaxe - Abrechnung angepasst haben, nachdem sie zuvor spezielle Fachanwälte eingeschaltet hatten. Gastgeber aus Uhldingen - Mühlhofen haben auf ihre eigenen Kosten die rechtlichen Bedenken anwaltlich prüfen lassen und letztendlich der Verwaltung vorgelegt. Leider wurden die Bedenken dort wohl mit Füßen getreten.
Auch ist es unverständlich, warum die Gemeinde nicht zumindest die Kurtaxe des Jahres 2018 vorläufig in den Fällen von rechtlichen Unzulänglichkeiten erhebt. Selbst das Finanzamt kann vorläufige Bescheide erteilen, um zunächst wenigstens eine vorläufige Steuerschuld mitzuteilen und einzufordern. Vielleicht sollte sich die Verwaltung, auf  ihren gesetzlichen Auftrag besinnen, das Steueraufkommen  der Gemeinde zu sichern.


A.Häussermann, 11.09.2019
 

 








 


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