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Untätigkeitsbeschwerde

an den Gemeinderat von

Uhldingen-Mühlhofen

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Uhldingen-Mühlhofen, 31.05.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


Als Kontrollorgan der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sind Sie nach §24 Abs. 1 bei Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung verpflichtet für deren Beseitigung durch den Bürgermeister zu sorgen.


Mit der verpflichtenden Einführung zur elektronischen Meldung des Gastes an die Gemeinde wurde ausdrücklich die  manuelle Meldung des Gastes in die Härtefallregelung in der aktuellen Kurtaxe Satzung aufgenommen. Von dieser Regelung haben mehrere Vermieter (die Liste der betroffenen kann bei Bedarf nachgeliefert werden) ihren begründeten Antrag gestellt, der bis zum heutigen Tage von der Verwaltung nicht rechtsverbindlich beantwortet wurde.


Da den Vermietern die Ausgabe der manuellen Meldescheine in Verbindung mit der Gästekarte verwehrt wird (wir befinden uns in der Gästesaison), dürfen wir Sie dringend bitten, nachdrücklich auf Bürgermeister und Verwaltung einzuwirken,  damit die betroffenen Gastgeber umgehend eine rechtsverbindliche schriftliche Entscheidung erhalten.


Die in zwei Fällen seitens der Verwaltung versandten E-Mails mit Zurückweisung der Anträge ohne explizit auf die dargelegten unternehmensspezifischen Belange des Antragstellers einzugehen, sind rechtlich höchst umstritten (Verwaltungsverfahrensrecht). Auch für diese Fälle fordern wir umgehend eine rechtsverbindliche schriftliche Antwort der Verwaltung.             

Wir dürfen Sie höflich bitten, uns Nachricht zu geben über den Eingang unserer Beschwerde nebst Zugangsdatum. Ab dem von Ihnen genannten Zugangsdatum setzen wir zur Beantwortung unseres Schreibens eine Frist von einer Woche.   

                                                       
Sollten Sie die von uns genannte Frist fruchtlos verstreichen lassen, werden wir die zuständige Dienstaufsichtsbehörde von dem Vorgang auch auf Bundes-und Landesebene unterrichten.


Mit freundlichen Grüßen


Vorstand
Gastgeber Uhldingen – Mühlhofen e.V.









 


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