CDU und Gemeinderat werfen bis 2022 mit Euros nur so um sich - die TI bekommt nochmal 2 neue Mitarbeiter

Im März 2017 war es für die CDU vielleicht bedeutsam den Anschein zu erwecken, die Mittel der Gemeinde wirtschaftlich und transparent zu verwalten. Im Mai 2019 sieht man, scheint es, dazu keine Veranlassung mehr dafür.

2017 erklärte Jean-Christophe Thieke: "Ob bei Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe oder Bettengeld: wir CDU-Gemeinderäte bitten zu bedenken, dass nicht nur der Eigenbetrieb Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen Leistungen für den Tourismus erbringt und somit z.B. aus der Kurtaxe zu finanzieren ist, sondern auch weitere Einrichtungen der Gemeinde. Zum Beispiel wenn Freizeit- und Grünanlagen oder das Fuß- und Radwegenetz gepflegt und erneuert werden." (www.cdu-um.de)

Dazu findet sich folgende Notiz (28.02.2017) in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Gemeinderates: Beim Personalaufwand in Höhe von 235.932,96 Euro wurden gegenüber dem Vorjahr (219.357,89 Euro) 16.575,07 Euro mehr ausgegeben.

Weil sich, wie es scheint, der gesamte Gemeinderat keine rechten Gedanken über die zukünftige Kostenentwicklung machen muss, wurde im Mitteilungsblatt vom 24. Mai 2019 bekannt gegeben, dass der Gemeinderat die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Eigenbetrieb "Tourist-Information"(TI) beschlossen hat (TOP 3) und zugleich der Schaffung einer wohl weiteren Stelle im Eigenbetrieb TI (TOP 6) zugestimmt hat. Nun weiß niemand welche Aufgaben die TI überhaupt noch selbst erledigt, sind doch für Marketing 50.000 Euro vorgesehen, die vermutlich an einen noch unbekannten Dienstleister (DBT?) ausgeschüttet werden, wie auch die gesamte Zimmervermittlung einem fremden Internetportal überlassen wurde.

Für das Wirtschaftsjahr 2019 erhält die TI von der Gemeinde 700.000 Euro und verspricht 114.900 Euro selbst zu erwirtschaften, wobei die Personalkosten auf 345.000 Euro (Vorjahr 303.280 Euro) gewachsen sind und immer noch keine Auskunft darüber vorliegt, ob aus dem Personalhaushalt zusätzliche Mittel für Mitarbeiter (TI-Leitung, Techniker Welterbesaal) aus dem Personalschlüssel der Gemeinde finanziert werden.

Nein, nicht eine Fraktion des bisherigen Gemeinderats hält Transparenz in dieser Frage für dringend notwendig und geboten. Bleibt die Hoffnung, dass die neue Aktive Wählergemeinschaft (AWG) deutlich Zustimmung erfährt und wie bisher bei den Bürgerfragestunden dann mal als Fraktion für Ordnung sorgen kann in dem vom Bürgermeister Lamm (CDU) scheinbar diktierten Gemeindehaushalt. Bei 700.000 Euro werden nicht nur alle Einnahmen Kurtaxe, Fremdenverkehrsbeitrag und Bettengeld aufgezehrt, es komm noch ein beträchtliches Sahnehäubchen aus der Gemeindekasse oben drauf.

Peter Groß – 25.05.2019