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Alte Schule: Sachentscheidungen sind öffentlich zu behandeln

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Alte Schule: Sachentscheidungen sind öffentlich zu behandeln.

Uhldingen - Mühlhofen – 06.12.2018 - Peter Groß

Der Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg, Arne Pautsch, forderte kürzlich erneut, dass öffentliche Planungen und Vorhaben so früh wie möglich öffentlich gemacht werden und die von der Öffentlichkeit Gewählten bei ihrer Entscheidungsfindung beobachtbar sind.

Edgar Lamm 2012 mit 1.655 gültigen Stimmzetteln gewählt (5.918 Stimmberechtigte) freute sich im Mai 2014 auf die weitere Zusammenarbeit mit dem, nach seiner Sicht, "von Solidarität und Offenheit, Sachlichkeit und Menschlichkeit geprägten Gemeinderat".

Zu dem Zeitpunkt waren, nach der Steueraffäre um die Feuerwehr, fast zwei Jahre vergangen, diskret 100.000 Euro aus der Gemeindekasse ans Finanzamt nachentrichtet worden, wie die Stuttgarter Zeitung berichtete. Der Verbleib geschätzter 400.000 Euro blieb, scheint es, unklar. Das Landratsamt erklärte sich in der Steueraffäre für befangen.

Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 hatten sich Kandidaten der CDU darauf verständigt, dass nach einer alternativen Nutzung des Haus des Gastes ohne Veräußerung des Gebäudes und des Grundstücks gesucht werden sollte.

Es wäre nun eigentlich wichtig gewesen, dass der neu gewählte Gemeinderat sich über die Gemeindefinanzen einen Überblick verschafft, also auch über die aus der Vermietung zu erzielenden Einnahmen, des zum damaligen Zeitpunkt durch die Tourist-Information (TI) genutzten Gebäudeensembles, das vom Trainingswart Ulrich Gössler des EWTC – European Association for Traditional Wu Tai Chi Chuan e.V. bewohnt wird, der dort das EWTC e.V. WU Tai Chi Medical Zentrum Bodensee (Schreibweise nach dem Mitteilungsblatt der Gemeinde) betreibt. Als 1. Vorsitzender des Vereins wird Bart Saris (NL) genannt, als Kassenwart Joachim Verclas (D) als Schriftführer Udo Kästner (D). Nun sehe ich bei vielen Menschen in der Gemeinde, die Mitglied in Vereinen sind viele Fragezeichen in den Augen. Letzte Mitgliederversammlung, Entlastung des Vorstands, Kassenbericht, und Auskünfte über die finanzielle Situation, den Versicherungsschutz für die vom Verein genutzten Gebäudeteile. Oder haftet Ulrich Gössler persönlich. Nun mag das zum Fragenkomplex gehören der nur Gemeinderäten zugänglich ist, dann möchte ich allerdings hören, dass der Gemeinderat über die wirtschaftliche Situation und finanzielle Leistungsfähigkeit des EWTC informiert ist.

In Erinnerung blieben mir die Kernaussagen des Uhldinger Anwalts Johannes Diether Gmeinder, der das Grundstück kaufen möchte und beständig sein fehlendes primäres Interesse an Profit herausstellte. Dass er das Haus außen so belassen möchte, innen renovieren, dass er die Einrichtung einer Musikakademie beabsichtigt, in der sein Sohn klassische Meisterkurse geben will, die dieser bisher weit verstreut in der Welt anbietet. Ob der denn in der Gemeinde den Gipfel seiner Karriere erreicht, ich kann es mir nicht vorstellen. In einer Umgebung die abends um 22:00 Uhr in Dunkelheit und Stille versinkt und morgens nicht einmal über einen kleinen Laden verfügt, der einen guten Espresso und auch in der Nachsaison noch frische Backwaren anbietet.

Der Anwalt spricht wiederholt von Umbau- und Renovierungskosten in Höhe von 500.000 bis 700.000 Tsd. Euro, während Bürgermeister Lamm von einem Reparatur- und Sanierungsvolumen in Höhe von 2 Millionen Euro, fachlich dokumentiert, redet. Dazu einen Grundstückspreis von 1 Million Euro nennt, obwohl der heutige Marktwert bei 2 Millionen für das Grundstück liegt und es für einen Investor sinnvoll erscheinen ließe den vergleichsweise günstigen Welterbesaal mit vorhandener Bühnentechnik und Bühne zu kaufen, der eine Investition in Schallschutzmaßnahmen überflüssig erscheinen lässt. Sicher ist es ein gewagter Gedanke, aber man hat im Gemeinderat Überlegungen angestellt, dass der Welterbesaal in den nächsten (10?) Jahren nicht wirtschaftlich betrieben werden kann und ein Kulturmanager nicht finanzierbar ist.
Der Gemeinderat sollte eigentlich psychosoziale Hilfestellung leisten, damit die von der Wunschvorstellung des Anwalts beseelten EWTC Anhänger nicht unter der Kostenlast zusammenbrechen und das marode genannte Gebäudeensemble aufgeben. Das würde dann dem Mühlhofener Loch ähnlich, möglicherweise lange Jahre, mit schadhaftem Dach und kaputten Fenstern in einen todesähnlichen Dornröschenschlaf sinken.

Ich komme nicht daran vorbei die Finanzkanzlei am See lobend zu erwähnen. Die mit ihrem Konzept Abriss und Neubau, einschließlich des Vorschlags den markanten Giebel des Schulhauses nachbauen zu lassen Respekt für ihre Offenheit verdient. Es geht, wenn man konsequent wirtschaftlich denkt nicht anders, bedeutet allerdings auch den historischen Ortskern endgültig zu opfern, was den Beteiligten und am Erhalt des Ensembles interessierten Unteruhldinger Einwohnern berechtigt gegen den Strich geht.

Ein Wort der Anerkennung auch für die Vereinsmitglieder und Freunde des EWTC. Sie haben ihr Bestes gegeben, Krankengeschichten die uns nachdenklich gemacht haben. Die von ihnen gewünschte medizinische Hilfe kommt aber aus den helfenden Händen der Vereinsmitglieder und nicht aus dem Gebäudekomplex, den sie ihrem Meister erhalten möchten. Es gibt mehrere ausreichend große Gewerbeimmobilien in Uhldingen die schon physiotherapeutischen Zwecken dienten. Im Sieble, Aachstraße (gegenüber Treff 3000 / Wohnanlage Aachstraße), in der Aachstraße gegenüber Storchen oder gegenüber der Lichtenberg schule. Alle sind dauerhaft wirtschaftlicher zu betreiben als die Alte Schule, schon wegen der Energiekosten. Ob ein Gönner soviel Mittel und Geduld aufbringt und über Jahrzehnte zuzahlt? Pardon, ich mag es nicht glauben.

Meine Empfehlung an den Gemeinderat würde daher lauten: Verzicht auf den weiteren Ausbau der Strandpromenade, bis aussagekräftige Klimaprognosen möglich sind, sonst haben Sie eine Promenade wie in Langenargen, ein Algenproblem und einen viel zu breiten steinigen Naturstand. Die Ostmole kann nicht mehr verhindert werden, obwohl diese schon auf Kritik vieler Unteruhldinger stieß. Ich erinnere aber daran, dass auch Oberuhldingen und Mühlhofen für viele Maßnahmen Finanzbedarf haben.

Schließen sie die Lücken im Jahresabschluss der Touristbetriebe Uhldingen – Mühlhofen. Sie benötigen dringend ein sachgerechtes Zahlenwerk, dass zukünftige Entscheidungen möglich macht. Das gilt sowohl für 2016 als inzwischen auch 2017.

Reduzieren sie den finanziellen Aufwand für die Tourist Info. Es lässt sich nicht kaschieren, dass der jährliche Aufwand, nahe einer Million Euro völlig überzogen ist. So etwas mögen sich Städte wie Überlingen oder Ravensburg leisten, die TI und Wirtschaftsförderung zusammengelegt haben. Dort gibt es eine wesentlich höhere Wirtschaftskraft allein aus dem Umsatz einer Vielzahl von Geschäften, Dienstleistern und Gastronomie. Dazu kommt, dass die TI ihr Dienstleistungsangebot so weit reduziert hat, dass man sich fragen muss, ob man für Kaffeekränzchen mit sieben Vermietern oder kleinen Gesprächsrunden in sogenannten Feedback runden (Bodensee.de – wie zufrieden sind sie mit dem bisherigen Verlauf) den Welterbesaal mieten muss. Kostet ja auch nur 600 Euro zzgl. Nebenkosten und Umsatzsteuer. Dazu kommen Vorbereitungs-, und Nachbereitungsstunden, die wohl bei durchschnittlich 40 Euro pro Angestellter und Lohnstunde liegen. Soweit das Thema elektronische Meldung thematisiert wird, wäre zu prüfen, ob gesetzwidriges Gedankengut bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung dargestellt oder verbreitet wird (§ 1 der Vergabesatzung. Zweckbestimmung).

Es gilt im Jahr 2019 die Möglichkeit zu nutzen in größerem Umfang Mittel einzusparen.
Allein im Wirtschaftsplan der TI könnte die Summe bei mindestens 300.000 Euro jährlich liegen. Das setzt aber einen vernünftigen Kostensparplan voraus. Am wenigsten Sorgen bereitet mir die Finanzierung der Alten Schule, für die man hohe Fördermittel einwerben kann. Einige Beispiel: Ein Naturkostladen in Untersiggingen bekam 200.000 Euro. Über weiteres reden wir im Bürgerladen oder in der zu gründenden Planungskommission, wenn sie sich in der Lage sehen, Arbeitsräume in der Alten Schule zu überlassen.


 

 

 

 








 


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