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Altes Rathaus in Unteruhldingen: Transparenz als Amtspflicht

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Altes Rathaus in Unteruhldingen: Transparenz als Amtspflicht

Uhldingen-Mühlhofen - 04. Dezember 2018 - Claus Kittsteiner

Amtsträger, auf begrenzte Zeit gewählt mit dem Arbeitsauftrag, alles zu tun für das Wohl und die Interessen der Bürger, haben von ihrem gesellschaftlichen Auftrag her auch alles zu tun für lückenlose Transparenz. Undurchsichtiges Gebaren hinter dem Rücken der Gemeindebewohner, Schaffung vollendeter Tatsachen, kaschiert von Bürgerversammlungen ohne deren tatsächlichen Einfluss auf Entscheidungen, das alles kennt man, wenn man sich mit Verläufen von Privatisierung von Gemeingütern im Lande befasst.


Privatisierung heißt in diesen Fällen, dass von gerade im Amt befindlichen Politikern von unseren Vorfahren ererbtes Gemeineigentum, "Tafelsilber", verkauft wird, ja oft weit unter dem Wert verscherbelt wird, um kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen, punktuell nach außen dargestellt als Erfolg der lokalen Politik, langfristig aber durch Eigentumswechsel ein unwiederbringlicher Verlust auch für nachfolgende Generationen.


Ist das die geforderte und versprochene verantwortliche Politik? Zu beobachten ist, dass Bürger meist zu spät aufwachen, nämlich dann, wenn die Verkaufsentscheidungen hinter den Amtstüren bereits gefallen sind. Bestes Beispiel an Intransparenz ist Berlin, wo vor 20 Jahren die Wasserbetriebe von den lokal Regierenden zur Hälfte verkauft, also privatisiert wurden. Die Abgeordneten kannten den Inhalt der Verträge nicht, die Politiker sicherten in nicht einsehbaren Geheimverträgen den privaten Konzernen (RWE und Veolia) über Steuergelder garantierte 10% Rendite zu etc. Alles hinter dem Rücken der Bürger! Unsere Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" konnte nach fünf Jahren Aufklärungsarbeit schließlich ein eigenes Gesetz zur Offenlegung aller Geheimverträge durchsetzen, 660.000 Ja-Stimmen sorgten 2011 für Transparenz. Heute gehört das Gemeingut Wasserbetriebe wieder den Bürgern Berlins. Die Abzocke hat ein Ende dank Bürger-Engagement. Demokratie wurde gelebt, vorgebrachte formaljuristische Gebundenheit demokratischer Prozesse wurde innerhalb der Berliner Verfassung entkräftet.


Dies nur als prägnantes Beispiel für Bürgeraktionen in einem der vielen Privatisierungsfälle, in denen 'das Kind schon ins Wasser gefallen' war. Bei der Bürgerversammlung am 3.Dezember in Unteruhldingen, wo es um den vom Gemeinderat offenbar anvisierten Verkauf des alten Rathauses ging, ohne Berücksichtigung lokaler Bedürfnisse und Unterschriftensammlungen, war den meisten anwesenden Bürgern anzumerken, dass auch hier hohe Unzufriedenheit besteht über die mangelnde Transparenz, die Entscheidungs- und Ausschlusskriterien des Gemeinderats betreffend. Die Amtsträger signalisierten bei ihrer Darstellung m.E. ihren Hang zum Verkauf des Gebäudes samt Grundstück an einen Finanzinvestor, mit dem üblichen Hinweis auf den Geldsegen für die Gemeindekasse. Die Nachfrage nach dem Namen des Finanzinvestors wurde nicht beantwortet.


Was heißt das? Investiert dieser unbekannte Investor nur für die eigene Tasche und die der Aktionäre, voll an den Interessen der Uhldinger vorbei? Wer garantiert, dass in vielleicht zehn Jahren, lange nach Verabschiedung der heute entscheidenden Amtsträger in den Ruhestand, nicht transnationale 'Heuschrecken' als Rendite-Jäger mit diesem Filetstück in der Mitte des Ortes Schindluder treiben auf Kosten der Uhldinger? Wer trägt dann die Verantwortung für die leichtsinnige Weggabe und Enteignung unseres Gemeingutes?


Sind etwa 2018 die Entscheidungen hinter den Amtstüren bereits gefallen? Warum dann die Einberufung einer Bürgerversammlung zum jetzigen Zeitpunkt? Warum wird hier nicht mit offenen Karten gespielt?

Transparenz sieht anders aus, liebe Amtsträger! Bürger und Bürgerinnen bleibt wach! Mischt Euch ein - Berlin hat es vorgemacht.

Claus.Kittsteiner@gmx.de

 

 

 

 








 


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