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Alte Schule: Das lange warten auf Ehrenfrau und Ehrenmann

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Alte Schule: Das lange warten auf Ehrenfrau und Ehrenmann

Uhldingen - Mühlhofen – 26 . November 2018 - Peter Groß

Ehrenfrau und Ehrenmann gelten als Jugendwort des Jahres 2018 und der 18 Jahre alte Youtuber Fabian Grischat sagte dazu im TAGESSPIEGEL: " Ich freue mich besonders über das Wort, da es in Zeiten von Hass und Hetze ein positives Zeichen setzt. Jeder Mensch, der eine gute Tat vollbringt, darf sich ab heute mit dem offiziellen Jugendwort schmücken!" Im Zusammenhang mit dem Begriff Ehrenamt, das jeder Gemeinderat auf den Lippen trägt, frage ich mich heute wie dehnbar der Begriff ausgelegt werden kann.

Ist es eine gute Tat, wenn mir zum Alten Schulhaus mitgeteilt wird: "Der Gemeinderat wird die eingegangenen Angebote werten und falls sich darunter ein Angebot mit einem guten Nutzungskonzept befindet, wird zunächst eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft stattfinden, in welcher das Konzept vorgestellt und die Fragen der Bürgerinnen und Bürgern ausführlich beantwortet werden. Erst danach würde ein Verkaufsbeschluss im Gemeinderat gefasst werden." Auszug eines Antwortschreibens von Bürgermeister Edgar Lamm, 13.06.2018). Monatelang geschah dann gar nichts.

Eine weiterer Brief folgt: " Ich habe bereits in der Einwohnerfragestunde geantwortet, dass wir das Thema Schulstraße 12 in einer Bürgerinformationsveranstaltung abhandeln werden, die voraussichtlich im Oktober stattfinden wird; vor diesem Termin wird auch keine Entscheidung im Gemeinderat getroffen. Bis dahin bitte ich Sie also um Geduld". (Auszug aus dem Antwortschreiben von BM Lamm / 03. September 2018).

Seitens des Landtag von Baden-Württemberg wurde mitgeteilt: "Der Bürgermeister hat mitgeteilt, dass er aufgrund der zahlreichen Emotionen zu diesem Thema dem Gemeinderat voraussichtlich einen Bürgerentscheid zum Verkauf des Gebäudes vorschlagen werde. Ein durch den Gemeinderat nach § 21 Abs. 3 GemO beschlossener Bürgerentscheid ist auch nach Ablauf der Drei-Monats-Frist möglich, bedürfe jedoch der Zustimmung von zwei Dritteln aller Gemeinderatsmitglieder." Drucksache 16/4805, 15. Petition 16/2340 betr. Altes Schul- und Rathaus.) Bürger durften noch nicht entscheiden.

Am 03. Dezember wird der Bürgermeister voraussichtlich versuchen den Verkauf des Hauses zu rechtfertigen und zwei Konzepte vorstellen, die ganz sicher nicht rechtlich bindend sind. Wozu sonst hatten Bürgermeister und Gemeinderat wiederholt hinter verschlossenen Türen getagt, eingehende Anfragen, auf Fristverlängerung hoffend, nur lückenhaft, ausweichend beantwortet, also den Bürgern keine Chance gelassen sich über ein demokratisches Verfahren, wie es ein Bürgerentscheid wäre, zu beteiligen.

Mir scheint, Bürgermeister und Gemeinderäte wollen sich die Gunst der Mühlhofener Bürger erhalten, indem sie kürzlich versprachen, das Grundstück Kirchstraße 2 nicht zu bebauen.Ob sie dem Wunsch vieler Einwohner nachkommen? Gemeinderätin Ute Stephan (BuF) beschreibt den Wunsch im Südkurier: "Es geht nicht nur um Parkplätze, die Mühlhofener brauchen einen vernünftigen zentralen Platz. Es liegt in unserer Verantwortung, einen Platz zu schaffen, wo Flair herrscht, der Feste ermöglicht und wo die Bürger sich wohl fühlen." Im nächsten Frühjahr sind Gemeinderatswahlen und 2020 würde sich der Bürgermeister freuen, wenn man ihm den Stuhl nicht vor die Tür stellt. Nun muss man nicht Pessimist sein und gleich vom Glauben abfallen. Die Erneuerung der Straße Auf der Höhe in Oberuhldingen scheiterte daran, dass es kein Unternehmen gab, das auf eine Ausschreibung antwortete und wurde im Herbst 2018 aufgegeben.
Und es gibt weitere Probleme mit der Intransparenz. Warum ist es einem Bauträger nicht zuzumuten die Pläne für die Bebauung des Mühlhofener Loch auf den Tisch zu legen, dann wäre es sehr schnell möglich festzustellen, ob die Platzgestaltung für die Kirchstraße 2 eine reelle Chance hat. Über dem Mühlhofener Loch soll ein Mix aus Geschäften und Wohnungen entstehen, die wie zuvor Parkplätze erfordern und für die das Grundstück Kirchstraße später benötigt wird. Dass Finanzmittel in den Haushalt 2019 eingestellt werden hat bei späterer Änderung der Prioritäten keinerlei Bedeutung. Da finden sich immer Gründe. Zur Erinnerung: Ausbau des Radweges unterhalb der Birnau oder die Fahrbahnerneuerung der Straße Auf der Höhe und vieles mehr.

Wie Gutgläubig darf man bei einem Bürgermeister und gehorsamen Gemeinderäten sein, die gegen den Willen der Unteruhldinger beabsichtigen das Alte Schulhaus zu verkaufen. Deutlich unter dem Marktwert wie bereits kolportiert wird. Es stehen immense Verluste für TI und den Welterbebau ins Haus, die ausgeglichen werden müssen. "Ein wirtschaftlicher Erfolg für den Welterbebau ist für die nächsten 10 Jahre nicht zu erwarten", lautete die Antwort auf eine Anfrage in der Einwohnerfragestunde. Auch hatten Gemeinderat und Bürgermeister schon angekündigt, dass sämtliche finanziellen Mittel in den Ausbau der Strandpromenade fließen, zum Nachteil aller anderen Ortsteile. Der Gemeinderat hat als Hauptorgan der Gemeinde die alleinige Entscheidungsbefugnis so spielt der rechtlich nicht definierte Begriff Ehrenmann oder Ehrenfrau keine Rolle und auch ein Wahlversprechen ist später nicht einklagbar, wenn eine Ratsmehrheit anders entscheidet. Eine effektive finanzielle Entlastung für die Gemeinde ist nicht zu erwarten.

Das alte Schulhaus könnte ein Signal senden. Wir wollen dem Ort eine neue Attraktivität geben, eine Basis für gelebte Solidarität und die Einlösung des Generationenvertrages. Ein Ort der Heimat bedeutet. Mit Arbeitsplätzen die Wohlstand und eine sichere Zukunft ermöglichen. Die Modellvorstellungen wurden in früheren Artikeln skizziert und so genügt vielleicht ein Zusatz, dass der Instandsetzungsbedarf im wesentlichen durch sinnvolle Modernisierung und bauliche Ergänzungen vollständig entfällt. Es gibt also keinen Instandsetzungsbedarf und damit keine Belastung für die Gemeindekasse. Das Grundstück würde auch im Gemeindebesitz durch Modernisierung an Wert gewinnen. So lauteten Argumente für das Projekt Kirchstraße, dass der Grundstückswert in zwei Jahren bereits höher liegt, sollte das Grundstück verkauft werden. Dadurch entsteht für die Gemeinde kein Verlust. Das Land hat zahlreiche gut gefüllte Fördertöpfe, aus denen sich Privatinvestoren bedienen und risikolos aus dem Mix Steuereinsparung und staatlicher Förderung ihre Millionenschnäppchen machen. Die Gemeinde geht leer aus. Das ist kein neues Phänomen, man kennt es aus Metropolen wie Berlin, wo sich Abschreibungskünstler gegenüber Entscheidern aus Parteien immer sehr großzügig zeigten und hingebungsvoll um die politische Landschaftspflege bemühten. Auch im Ostteil der Stadt Berlin, der sich Hauptstadt der DDR nannte, kannte man das unter dem Begriff materielle Interessiertheit und bedeutete, dass man künftig, statt mit dem Fahrrad zu fahren, in einen Trabbi (Kleinwagen) umsteigen durfte, in einen Aufsichtsrat berufen wurde oder einen gut bezahlten Posten in einem staatlichen Unternehmen erhielt.

Heute sollten wir klüger sein und miteinander an einer besseren Zukunft arbeiten. Ältere Menschen besitzen neben der Altersweisheit ein wichtiges Gut – Zeit. Diese können sie einbringen und zum Gemeinwohl beitragen. Eine Idee, die in Mehrgenerationenhäusern funktioniert. Schade nur, dass Bürgermeister und Gemeinderat den Ausverkauf in den Ortsteilen hemmungslos vorantreiben statt in die Zukunft der Gemeinde zu investieren.

 

 

 

 








 


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