Aus Angst vor dem elektronischen Meldeschein ? Gibt es schon
20 Vermieter weniger in Uhldingen–Mühlhofen seit dem 09.11. ?

Uhldingen-Mühlhofen – 16. November 2018 Peter Groß

Kämmerin Bentele meinte im Mitteilungsblatt vom 09. November noch, dass es etwa 280 Vermieter seien. In einem Bericht des Südkurier vom 15. November sind es nur noch 260 Betriebe, die Frau Bentele nennt. Bei den Vermietern wechseln Angst und Zorn, denn eine verbindliche Auskunft zum rechtskonformen Verhalten nach der neuen Datenschutzgrundverordnung gibt es von der Gemeinde nicht. Also muss man sich beim Anwalt beraten lassen, seine Datenverarbeitungsgeräte sichern, damit ein unbefugter Zugang unmöglich ist, weil es sein könnte, dass man als Ersterfassungsstelle nicht nur Auskunftspflichtig ist, wohin welche Daten weitergeleitet wurden, man haftet auch für sonstige Regelverstöße, wie den, dass Gäste den PC auch im Frühstücksraum nutzen dürfen. Für die Datenerfassung bedarf es besonderer Bedingungen. Die Überzeugung, dass vieles vereinfacht wird, könnte bei Hoteliers schnell schwinden. Möglicherweise bringen Störche demnächst auch mal Abmahnungen statt Nachwuchs ins Haus.

Und alles nur, damit für die Tourist Information (TI) noch mehr Zuschüsse möglich sind? In Uhldingen-Mühlhofen stehen die Einnahmen aus Kurtaxe, Fremdenverkehrsbeitrag, Bettengeld, einem hohen Zuschuss der Gemeinde für die TI zur Verfügung, wohl rund eine Million Euro jährlich. Wofür? Darüber sollte die Gemeinde Auskunft geben. Bei Google wird erwähnt, dass Beratungen in der TI von 15 Minuten bis 1,5 Stunden dauern.
Wenn jetzt die Bearbeitung von Meldescheinen in der Gemeinde entfällt, welche Tätigkeiten bleiben noch bei der TI ? Längere Beratungszeiten bis zwei Stunden ?

Marcel Ruff errechnete die Ersparnis der Stadt Überlingen bei 161.000 Buchungen und einem Zeitaufwand von 6 Minuten. Wird die Leistung mit 40 Euro/Stunde/brutto vergütet kommt er auf 644.000 Euro jährlich. Geniale Rechner könnten das sicher für die Gemeinde Uhldingen – Mühlhofen umrechnen, um auf den Betrag zu kommen, der die Betriebskosten für Gastgeber künftig steigen lässt. Dazu kommen natürlich noch die Kosten für PC, Drucker, Programme, Wartungs- und Verbrauchsmaterialien. Es wäre also höchste Zeit, über eine anonyme Umfrage, die Zahl der Hotel,- Ferienwohnungs- oder Airbnb – Vermieter zu ermitteln, die zukünftig noch "im Geschäft" sind. Das Gehalt von Hotelfachleuten die künftig z.B. für die Datenerfassung zuständig sind beträgt im Median 23.890 Euro zzgl. Steuer- und Sozialabgaben. Alles Kosten, die im Gemeinderat keine Erwähnung finden, augenscheinlich ist man es gewohnt zu nehmen und nichts zu geben und auch den sonstigen Problemen des Gastgewerbes kein Gehör zu schenken.

Der Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. (GUM) hat oft angeboten, den Gemeinderat mit seinem fundierten Wissen zu unterstützen. Obwohl es Gespräche mit der Leiterin der Tourist Information Julia König gab berichtete der Südkurier: " dass sie mit dem Bürgermeister übereingekommen sei, dass im kommenden Jahr nur noch auf elektronischem Weg Gäste gemeldet werden dürfen." Ich hoffe Frau König wird mit Jahresbeginn 2019 ihre Sacharbeiterstellen in dem Umfang kürzen, wie bisherige Leistungen der TI weggefallen sind. Dadurch wäre es möglich, mindestens auf das Bettengeld als eine Kompensationsmöglichkeit zu verzichten. Aber neben finanziellen Problemen gibt es auch das vielfach beklagte Arbeitszeitgesetz und Personalmangel. Seit Generationen bestehende Familienbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht.
Viele mussten bereits ihre Angebote einschränken, durch kürzere Öffnungszeiten oder indem Restaurants nur noch für Hotelgäste geöffnet werden, Betriebe tageweise geschlossen bleiben und Pausen ausgedehnt werden. Wenn jetzt immer mehr Bürokratie und Dokumentationspflichten den Gastbetrieben aufgebürdet werden, bedeutet es, dass z.B. Frühstück bei kleineren Betrieben nicht mehr angeboten werden kann oder ein von Gästen geliebter Dämmerschoppen wegen Personalmangel ausfällt.
Justiz- und Tourismusminister Guido Wolf (CDU) appellierte den Gastbetrieben mehr Raum zu geben und rechtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen. Der FDP – Landesvorsitzende Theurer vernahm den Weckruf, dass fehlendes Personal, fehlende Nachfolge und überbordende Bürokratie Gastwirten und Hoteliers das Leben schwer machen. Selbst der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) bemerkte Unwohlsein in der Bundestagsfraktion wegen der EU Datenschutzgrundverordnung und man wollte, dass eine Abmahnung vor Strafe eingearbeitet wird. Es gelang ihm nicht. Sein eifriger Parteigänger Edgar Lamm setzte mit Zustimmung des Gemeinderats die Änderung der Kurtaxesatzung durch, was angesichts der Bußgelder und bürokratischer Mehrarbeit wegen der EU Datenschutzgrundverordnung zu Problemen führen wird.

Es war bedenklich, in welchem Umfang sich Bürgermeister, Gemeinderat und die Leiterin der TI einem Erkenntnisgewinn durch Unterstützung des GUM verweigerten. Der einstimmige Beschluss gründete in der Folge vermutlich nicht auf Sachkenntnis sondern autoritärer Effekthascherei und kreiste letztlich nur noch um die Spaßfrage, ob die Schwiegermutter bei der Gemeinde angemeldet werden muss.

Diese Gemeinderatssitzung war keine Sternstunde für die Demokratie. Ich meine sie hören nicht, sie sehen nicht und dass sie besonders auskunftsfreudig sind kann man auch nicht behaupten. Wenn Frau Bentele den Umstellungsprozess in den kommenden Monaten aktiv begleiten will, wäre es dringend notwendig auf die Problematik des Datenschutzrechts rechtsverbindliche Auskünfte geben zu können und sich nicht darauf zu beschränken, wie Formulare am Computer auszufüllen sind. Es wäre schon wichtig den Gastgebern eine rechtsverbindliche, schriftliche Mitteilung in verständlicher Form zu überlassen, die u.a. darüber informiert, was bei einer Abmahnung zu tun ist.

Ich habe keine Ahnung wann sich die Kämmerin ihren eigentlichen Aufgabenstellungen widmen will, zu der die Veröffentlichung des vollständigen Jahresabschluss 2016 der TUM GmbH gehören würde. Wie es scheint soll der Anhang immer noch nachgereicht werden. Es könnte nicht schaden, den Umfang der durch die elektronische Meldung ersparten Mittel und deren künftigen Verwendungszweck zu nennen. Eine Bekanntgabe aller künftigen Kosten, Aufgaben und Arbeitsplatzbeschreibungen der TI sollte ebenso vorgelegt werden.Üblicherweise sind von einer TI – Leiterin die Bearbeitung folgender Aufgabenschwerpunkte zu erledigen: Produktentwicklung Tourismus wie die Gestaltung von Pauschalen, Planung und Durchführung von Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung z.B. Webseite, Printmedien, Konzeption und Kooperative Zusammenarbeit mit örtlichen Leistungsträgern sowie Haushaltsangelegenheiten.

Es gibt viele Gastgeber die sich Fragen, ob und aus welchem Grund Konzept, Design und Projektabwicklung für das Seeferienmagazin von der vergissmeinnicht GmbH, Konstanz oder die Betreuung der Webseite seeferien.com, als Bestandteil der Website der Gemeinde, von hitcom new media gmbh, Dunningen geliefert werden und auch das Geschäftsfeld Gastgeberdatenpflege ausgelagert wurde.

Letztlich müssen Gastgeber mehrfach bezahlen. Bettengeld, Tourismusabgabe. Für einen Katalog -, einen Interneteintrag und Buchungsprovision in Höhe von 15% (alles zzgl. 19% Umsatzsteuer). Zum Seeferienmagazin stellt sich die Frage, in welchem Umfang damit überhaupt eine Werbewirkung erzielt werden kann, bei einer Auflage von nur 20.000 Exemplaren, einem vermutlich sehr geringen Postversandanteil (ca. 2.000 ?) oder durch das Verteilen über Auslagen bei der TI oder am Hafengebäude und zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Gäste bereits im Vorfeld informiert haben und eine Buchung bereits erfolgt ist, meist mit dazugehörigem Erlebnisprogramm. Ich meine, wer die Zusammenarbeit zwischen Gastbetrieben und TI als "gelebte Solidarität" bezeichnet, sollte den Gastgebern nicht in den Rücken fallen und in heimlicher Kooperation mit Bürgermeister und vermutlich wieder einmal ahnungslosen Gemeinderäten, ein elektronisches Meldeverfahren etablieren, dass zahlreiche Gemeinden (wie z.B. Meersburg) nicht mit Zwang, gegen die Interessen der Gastgeber, durchsetzen wollten.