Immenstaad: Die große Macht der Lüge in der Politik
Peter Groß – 07.11.2018

In 500 Tagen 3250 falsche Aussagen ist nicht etwa die Jahresbilanz aus den Verhörräumen der Polizei im Bodenseekreis. Es handelt sich um eine akribisch belegte Liste öffentlicher Falschaussagen im Netz, die dem Präsidenten Donald Trump von der Washington Post zur Last gelegt werden. Damit wird Trump zum stilbildenden Politiker des frühen 21.Jahrhunderts und man kann wohl davon ausgehen, dass sein bisheriger Erfolg Autokraten wie Putin, Erdogan oder Parteien wie die AfD, vermutlich inzwischen auch CDU, Grüne SPD und FDP inspiriert.

Im politischen Kampf arbeiten Demagogen systematisch daran ihr Interesse in eine von der öffentlichen Meinung getragene Tatsache zu verwandeln. Das ist in den USA hochbezahlte Arbeit, die eine ganze Dienstleistungsindustrie zur Produktion alternativer Fakten: Thinktanks, Universitäten, Medienimperien bis Fox News hervor brachte. Dafür öffnen in den USA konservative Milliardäre über dreißig Jahre die Portokasse. Am Bodensee greift man in Landes-, Kreis- und Gemeindekassen. Ungeniert meine ich und nur aus dem Grund, weil einige Kreis- und Gemeinderäte auch Bürgermeister in einem Paralleluniversum leben. Diese Erfahrung konnten Bürgervereinigungen und Gastgeber machen, die vor wenigen Jahren feststellten, dass man in zwei komplett verschiedenen Wirklichkeiten lebte und je nach Präferenz komplett verschieden Expertisen, Statistiken und Argumente nutzte.

Es dauerte nicht besonders lang und die persönlichen Meinungen wurden zu einer Frage der persönlichen Loyalität. Bis zum heutigen Tag ist die Einwohnermeinung, wie jetzt in Immenstaad nicht gefragt, vermutlich sogar unerwünscht. Gleich verhält es sich, möchte man meinen, mit der Meinung der Gastgeber. Da scheint es einen Schatten auf den Seelen sozialer Emporkömmlinge zu geben, der das unstillbare Verlangen nach Anerkennung nährt und Menschen verleitet andere zu unterwerfen.

Welche Mühe hätte es wohl gemacht, die Einwohner über das Gemeindeblatt objektiv über das Vorhaben " kostenlose Bahn- und Busfahrten für Touristen" zu informieren. Der Mangel, so viele zusätzliche Fahrgäste in den ÖPNV zu drängen ohne auch nur an die Bereitstellung von mehr Bahnen und Bussen zu denken, wäre sofort bemerkt worden. Dass Zusatzkosten für touristische Sonderfahrten entstehen, wird oft verschwiegen. Die Uhldingen-Mühlhofener zahlen allein für die Bereitstellung zusätzlicher Busse 40.000 Euro das entspricht fast 5 Euro pro Kopf.

In einer Zeit, in der Verbraucherorganisationen beständig daran erinnern sich über den künftigen Geschäftspartner zu informieren und auch Bewertungen im Internet zu berücksichtigen, werde ich nun an den Immenstaader Bürgermeister Johannes Henne und seine Gemeinderäte die Frage richten müssen, aus welchem Grund sie es scheinbar versäumt haben die Offenlegung des Beteiligungsberichtes 2017, der vom Landratsamt des Bodenseekreises wohl im Dezember veröffentlicht wird, abzuwarten oder eine Prognose über die wirtschaftliche Zukunft der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) einzufordern. Im Wirtschaftsleben ist das üblich.

Ein besonders positiver Effekt auf den Straßenverkehr ist ausgeblieben, obwohl, ich meine 500.000 Fahrten mit Bahnen und Bussen wären schon im Jahr 2017 möglich gewesen. Die größte Zahl der Touristen fuhr mit dem Auto und ein beträchtlicher Teil der den ÖPNV nutzenden Gäste machten, wie Berufspendler, Schüler oder Gelegenheitsfahrer Bekanntschaft mit einem Angebot, von dem selbst der Landrat, als Urheber der Echt Bodensee Card, im Südkurier sagt: " Die kommen schon genagelt voll an der Haltestelle am Landratsamt an. Wenn dann noch Leute in den Zug rein drücken, kommt es gelinde gesagt zu extrem gereizter Stimmung...". Eine Situation, die der Gemeinde Immenstaad und ihrer Seelinie in der nächsten Saison heftige Kopfschmerzen bereiten wird, weil Gästebeschwerden stark zunehmen.
Weder aus dem Landratsamt, Kreistag oder Bürgermeisterstuben vernimmt man frohe Botschaften. Es häufen sich Beschwerden über Ausfälle und Verspätungen und wer in Gefahr gerät völlig mutlos zu werden, darf zukünftig zwar glauben, dass Hybridzüge eine Besserung herbeiführen könnten, nur wird man wohl beim besten Willen eingestehen müssen, dass locker zehn Jahre ins Land gehen bis ein Ausbau beginnt. In Langenargen verfügt man über einschlägige Erfahrungen, hofft auf einen "Regierungswechsel im Ort" und damit auf die Chance, aus dem Elendsprojekt aussteigen zu können. In allen teilnehmenden, weiteren Gemeinden müssen sich Gastgeber dem Ärger und Auseinandersetzungen mit Gästen stellen.

In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, wenn sich Martin Gommeringer (Grüne) endlich einmal glaubhaft dazu äußert, in welchem Umfang die EBC in den vergangenen zwei Jahren wirklich in Anspruch genommen wurde.

Zur Personalie Ute Stegmann sollte eigentlich gehören, dass die Gesellschafter der DBT sich an dem Prinzip der "Bestenauswahl" orientieren und die Stelle öffentlich ausschreiben. Der Vorgang den Bürgermeisterposten der Stadt Friedrichshafen mit einem SPD - Kandidaten und bekennenden EBC - Verehrer zu besetzen liegt beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Es scheint, der frühere DBT - Geschäftsführer Enrico Heß versucht sich rechtzeitig vor dem Jahresabschluss 2018 und seiner Entlastung, aus privaten Gründen in den Thüringer Wald zurückzuziehen. Damit könnte die Vorstellung verbunden sein, das Belohnungssystem DBT funktioniert nach dem amerikanischem Vorbild der Trump – Administration und würde von den Gastgebern und Bürgern honoriert, indem sie die an die DBT abzuführenden fast 100.000 Euro genauso gern aus dem Gemeindehaushalt finanzieren lassen wie auch bevorstehende Preiserhöhungen durch den Verkehrsverbund bodo, die eben auch für die EBC wirksam werden. Die Gastgeber und nicht nur die, die sich für die Gästekarte ausgesprochen haben, sollten sich allein wegen der Datenschutz-Grundverordnung versicherungstechnisch auf den neuesten Stand bringen. Diese e-Meldung wird wohl nicht nur eine Kostenbelastung durch Mehraufwand mit sich bringen. Sie bringt zahllose rechtliche Probleme ins Haus. Genannt wurden von der Gemeinde bisher 4.000 Euro, die durch die e-Meldung eingespart würden. Eigentlich wäre eine Kürzung des Bettengeldes (oder der Touristenabgabe) nötig, weil sonst der finanzielle Vorteil einzig und unberechtigt bei der Gemeinde liegt.

Ob letztendlich die Bürgerschaft erfreut über die Alleingänge des Bürgermeisters, der Gemeinderäte und eines Teils der Gastbetriebe ist, wird sich spätestens zeigen, wenn den Einheimischen klar wird, dass sie mit den Personalkosten der TI, den Zuschüssen zur DBT, den Einnahmeverlusten durch Rabatte bei den öffentlich subventionierten Unternehmen oder dem umfassenden Umbau der Tourist – Info so viel Geld aufbringen müssen, dass sie damit einen bescheidenen Jahresurlaub für die eigene Familie finanzieren könnten. Im Gespräch für den Umbau der TI sind 90 Quadratmeter nach neustem Standard. Dabei nimmt sich Frau Stegmann ein Beispiel an der Stadt Ravensburg (50.393 Einwohner) oder Uhldingen-Mühlhofen. Was Frau Stegmann vergisst ist, dass Ravensburg natürlich um ein Vielfaches höhere Umsätze aus dem Tourismus erzielt als die Gemeinde Immenstaad mit 6.500 Einwohnern. Ob der örtliche Handel von ihrer Idee begeistert ist, regionale Produkte zwischen Prospekten unter die Gäste zu bringen, die damit auf einen Ladenbesuch mit einem umfangreicheren Angebot verzichten können ist Ansichtssache. Wie man hört kostet der Aus - oder Umbau der TI 900.000 Euro, das sind dann pro Kopf fast 1.400 Euro ohne Folgekosten. In Uhldingen-Mühlhofen macht man gerade die Erfahrung, dass man sich mit Welterbebau und geplanter Strandpromenade hoffnungslos verzockt hat und z.B. dringend notwendige Straßen- oder andere Instandsetzungen nicht ausreichend finanziert werden können. So fängt es immer an, wenn in Leuchttürmen die Lichter ausgehen weil das Geld für die Stromrechnung fehlt und TI´s gedankenlos Luftschlösser bauen.