Immenstaader DBT – Beitritt: Mitgift für Ute Stegmann ?

Peter Groß – Ein offener Brief an die Bürger und Gemeindevertreter - 03.11.2018

Am 18. September bezeichnete der Südkurier Johannes Henne als einen Bürgermeister auf Augenhöhe der wie folgt zitiert wird: "Für mich als Bürgermeister ist es wichtig, die guten Ideen, die in den Köpfen der Bürger stecken, auch zu entdecken. Nicht die Verwaltungsbehörde ist die Gemeinde, sondern 6.500 Bürger bilden die Gemeinde. Ich möchte, dass sie alle mitgestalten, ihre Ideen einbringen und Entscheidungen mit vorbereiten." Ob das denn auch für den Gemeinderat gilt soll sich nun am 5. November zeigen, wenn ein Entscheid für den Beitritt zur Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) getroffen werden soll, der einem alten Wunsch von Frau Ute Stegmann, den Beitritt Echt Bodensee Card, betrifft.

Wie man aus der Stadt Friedrichshafen hört gibt es derzeit keinen vernünftigen Grund der DBT beizutreten. Sie ist für die Einheimischen ein Unrecht, weil sie im Gegensatz zu Touristen 15,40 Euro für den Tagesfahrschein (Gesamtnetz bodo) bezahlen und zusätzlich mit 2,20 Euro für den Stadtbus belastet werden. Das ist für Menschen in besonderen Lebenslagen ein besonderes Hindernis am sozialen Leben teilzuhaben oder auch nur den Tafelladen in Markdorf zu erreichen, weil das allein für einen Tag 9,40 Euro (Stadtbus + bodo – Ticket) kostet.

Ein Thema, für das aus dem Parteienspektrum wohl nur die Partei DIE LINKE ein offenes Ohr hat, die wie der überwiegende Teil der Bürgermeister, Gemeinderäte, Gastgeber und Einheimischen am Echt – Bodensee – Card – Nein – Danke festhält. Wie aktuell aus Friedrichshafen zu hören war, teilt man die Bedenken der Einheimischen nicht nur aus einem Grund, denn der Verkehr im Bodenseekreis ist immer noch eine einzigartige Katastrophe. Ein Thema über das man gegen Monatsende (November) ein offenes Gespräch mit Fahrgästen und der Deutschen Bahn im Landratsamt durchführen möchte. Wer sich vorher ein Bild machen will, sollte sich morgens zur Zeit der Schülerfahrten nur mal an einen Haltepunkt stellen und sich ein Bild von den überfüllten Bussen machen oder sich darüber auch einmal mit Schülern und Eltern unterhalten.

Wann bestand eigentlich die Absicht das Thema unter Teilnahme der Immenstaader Bürgerschaft zu diskutieren. Es sind doch gerade Berufspendler, Auszubildende und Schüler bzw. deren Eltern, die von überhöhten ÖPNV - Tarifen besonders betroffen sind. Da wäre auch Raum für eine Beteiligung sachkundiger Gastgeber und Wirtschaftsfachleute. Es scheint inzwischen mehr als wahrscheinlich, dass eine Gästekarte "rund um den See" in wenigen Jahren eingerichtet wird, allerdings zu weitaus besseren Bedingungen und in der Handhabung einfacher, als die von der DBT angebotene Karte, die nach meiner Ansicht ein Auslaufmodell ist.

Aber statt dem Gastgebervertreter aus Uhldingen-Mühlhofen eine Gelegenheit zu geben, ein neues besser vernetzte Projekt gleichberechtigt neben dem der DBT vorzustellen, hat Bürgermeister Henne, soweit ich mich erinnere, dem Rauswurf der Gastgeber aus Langenargen, Hagnau, Sipplingen, Uhldingen-Mühlhofen, durch die TI – Leiterin Stegmann tatenlos und unentschlossen zugesehen. Gerade auch eine Stellungnahme aus Langenargen wäre hilfreich gewesen, weil die dortigen, besonders "kleinen" Vermieter deutliche Buchungsverluste hinnehmen mussten.
Grundsätzlich steht die Frage im Raum wozu die Eile. Jeder verantwortungsvolle Bürgermeister und Gemeinderat würde mindestens die Offenlegung des Beteiligungsbericht 2017 im Dezember 2018 abwarten und ein Testat über die wirtschaftliche Zukunft der DBT verlangen. Die wirtschaftlichen Projektdaten könnten zum Jahresbeginn 2018 für Geschäftspartner offengelegt werden. Ebenso wie ein Leistungsbericht. Ich meine, ein Verzicht auf Auskünfte wäre fahrlässig.

Ich meine auch, dass jedem Kunden im Weihnachtsgeschäft mehr Rechte zustehen als der Gemeinde Immenstaad, die sich nach Unterzeichnung nicht mehr auf Auskunftsrechte oder gegebenenfalls ein Rücktrittsrecht berufen kann. Dabei wäre der Beitritt, wie in anderen Gemeinden durchaus zum Saisonbeginn 2019 möglich. Es gibt keinen vernünftigen Grund zur Eile. Es sei denn, wie ich vermute, dass man Frau Stegmann mit einer Mitgift im sechsstelligen Bereich an die DBT abtreten will. Die Kurtaxe würde voraussichtlich auf 2,50 Euro erhöht und wäre ganzjährig zu entrichten, so die früheren Ausführungen von Frau Stegmann in der Schwäbischen Zeitung. Folgt man den Erfahrungen von vielen Gastgebern in der Gemeinde Langenargen, fehlt es der DBT an Argumenten und Engagement für ein schlagkräftiges Destinationsmanagement. Die TI Langenargen hat, wie man hört, nicht nur erhebliche Buchungsrückgänge sondern auch einen aktuellen Schuldenstand in Höhe von einer Million Euro für 2017 zu verkraften. Der 25% Anteil für die DBT kann übrigens nicht aus der Kurtaxe finanziert werden. Hier wäre es sinnvoll die zusätzlichen Informationen bei www.forum-langenargen.de oder www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de zu nutzen.

Wer es übrigens noch nicht bemerkt hat, sollte einmal darüber nachdenken, dass die 75 Cent an den Verkehrsverbund bodo nicht die einzige Finanzierungsquelle sind. Jeder gefahrene Kilometer, wie auch Bereitstellungskosten der touristischen Busse werden, wie ich hörte, aus der Land-, Kreis- oder den Gemeindekassen zusätzlich bezuschusst. Ein Hinweis den ich demnächst mit der gebotenen Sorgfalt nachgehen werde. In Uhldingen-Mühlhofen sind das nur für Bereitstellungskosten der touristischen Buslinien jährlich 40.000 Euro. Das Geld für den Echt Bodensee Bus fehlt wohl letztlich, wie auch das Geld für kostenlose Gästefahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi, an anderer Stelle. Bei der Finanzierung für kürzere Bustakte oder mehr Wagen im Zugverkehr. Einheimische dürfen übrigens für das AST einen Komfortzuschlag von 1,50 Euro bezahlen, währen Touristen in Langenargen bereits gratis fahren können. Insgesamt wird der ÖPNV von Schülern und Berufspendlern (mit Wachstumszahlen von 3,5% im Jahr 2017) deutlich besser genutzt als von Touristen, die nach einmalig schlechten Erfahrungen sofort wieder mit dem Auto fahren und mit Wut auf die Zusatzausgaben reagieren.

Ich bedaure übrigens, dass von der Partei DIE GRÜNEN nicht auf Fragen geantwortet wird und empfinde deren besonderes Engagement für die DBT nicht nur als leichtfertig, da es auf fehlende wirtschaftliche Grundkenntnisse schließen und wie ich meine, jede Verantwortung für soziale Fragen, vermissen läßt.

Es bleibt die Hoffnung, dass einer demokratische Beteiligung der Immenstaader Bürgerschaft Raum gegeben wird und die wirtschaftlichen Bedingungen für einen Beitritt zur DBT einer wirkungsvollen Prüfung unterzogen werden. Zeit wäre in jedem Fall bis zum Saisonbeginn 2019. Nachteile sind damit nicht verbunden.