Chancengleichheit ? Gastgeber finden kein Verständnis im Gemeinderat !

Peter Groß – 02.11.2018

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober wurde deutlich, Frau Gabriele Busam (FW) hatte das große Bedürfnis, dass ihr mal jemand zuhört. Das bemerkenswerte an ihrem Redebeitrag war denn auch der unbedingte Durchsetzungswille mit dem sie, zum Wohlgefallen des Bürgermeisters Edgar Lamm, das Tempo vorgab, das am Ende des Tagesordnungspunktes "e-Meldung" dazu führte, dass der Beschluss "Einstimmig" lautete. Ohnehin gab es, ich vermute wegen mangelnder Sachkenntnis, keinen Widerspruch.

Ein großes Problem, das jetzt alle Vermieter betreffen wird trägt den unaussprechlichen Namen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die zeitraubende Vorbereitung auf den e-Meldeschein könnte möglicherweise ein Grund sein, dass die Veröffentlichung des vollständigen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 der Touristbetriebe Uhldingen-Mühlhofen GmbH bis zum heutigen Tag nicht vollständig vorgelegt wurde

Im Zusammenhang mit der DSGVO entstehen zahlreiche Fragen. Etwa aus welchem Grund die Verpflichtung zum elektronischen Meldeschein bereits ab 01.01.2019 erfolgt. In knapp 2 Monaten. Ich vermute, die Gemeindeverwaltung kennt nicht einmal die genaue Zahl der Vermieter, die sie mit ungefähr 260 bis 270 angab. Das bedeutet für alle nicht angemeldeten Vermieter einen wirtschaftlichen Vorteil und lässt wohl auch den Gedanken zu, dass an einer Gleichbehandlung kein Interesse besteht. Da kommt die Frage auf, aus welchem Grund man angemeldeten Vermietern nachstellt und sie vermutlich durch Zwangsmaßnahmen drängt, Daten elektronisch an die Tourist – Information zu melden. Den folgenden Text bitte ich nicht als Rechtsberatung zu verstehen. Ich möchte lediglich allgemeine Lebenserfahrung wiedergeben, dass etwa nach dem Ordnungsrecht die Vermietung von Privatzimmern, Pensionszimmern, Zimmern auf dem Bauernhof, Ferienwohnungen oder Ferienhäusern bei dem örtlichen Gewerbeamt angezeigt werden muss, das diese Meldung an das Finanzamt weitergibt. Das betrifft in der Gemeinde auch die Vielzahl von Airbnb - Vermietern, für die keine anderslautende Regelung besteht, wenn sie ortsfremde Personen beherbergen.

Das was die Finanzverwaltung lapidar als einzige Kosten nennt, ein Internetzugang sowie ein handelsüblicher Drucker, bedingt Nebenkosten. Die summieren sich in der Tat. Das benutze Programm bedarf einer gewerblichen Lizenz. Der Drucker ruft nach Tinte, die teurer ist als Gold, der Internetzugang summiert sich über das ganze Jahr auf 600 bis 1.200 Euro (mit Festnetz – Flat). Dazu kommen der Erwerb und jährliche Lizenzerneuerungen für Büro- und Sicherheitssoftware. Dann wäre noch der zusätzliche Aufwand für Arbeitskosten die sich beträchtlich addieren. Computer hochfahren, Text eingeben und Computer herunterfahren, den Gast und seine Begleitpersonen in Sachen Datenschutz belehren. Es wäre notwendig, dass die Verwaltung die Höhe der eingesparten Kosten bekannt gibt und entsprechende Kürzungen, durch Wegfall des Bettengeldes oder Kürzung der Fremdenverkehrsabgabe ausgleicht. Ich meine, es ist unverschämt den kostenintensiven Personalbestand der TI beizubehalten, wenn die Zimmervermittlung von einem Internetportal verwaltet wird, die Vermieter durch zusätzliche Vermittlungsgebühren, in diesem Fall an bodenseeferien.de belastet werden und dann auch noch zu "ehrenamtlichen Tätigkeiten" gezwungen werden. Hier fehlt es an Wertschätzung für Menschen deren Arbeitstag gegen 5 Uhr 30 beginnt und selten vor 22.00 Uhr endet. Möglicherweise fehlt es am nötigen Mitgefühl, wenn man in der Verwaltungsbürokratie die eigene Arbeitszeit nahezu selbst bestimmen kann. Viele neue "Gelegenheitsvermieter" werden sich wohl Bürokratieaufwand und Kosten sparen.
Beim Gastgeber Uhldingen Mühlhofen e.V. hat man die Zeichen der Zeit erkannt und deutlich bekannt gegeben, dass auf dieser Basis eine Zusammenarbeit mit der TI nicht möglich ist.

Das Handeln von Bürgermeister und Gemeinderat bedeutet letztendlich, dass einige Gemeinderäte und der Bürgermeister weiterhin versuchen die unbeliebte Kooperation mit der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) gegen den erklärten Willen von Gastgebern und Einwohnern zu erzwingen. Eine überdeutliche Mehrheit von Städten und Gemeinden, zuletzt wieder einmal die Stadt Friedrichshafen, verweigern der DBT aus Vernunft und Kostengründen, besonders wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die Gefolgschaft.

Trickreich wurden Monopolstrukturen in Landkreisen und Städten errichtet. So gibt es vorerst etwa acht Dachgesellschaften rund um den See, die wie ich meine, nur aus dem Grund bestehen, Bürgermeistern und kleinen Verwaltungsangestellten Bedeutung zu verleihen, indem man sie in die Funktion eines Beirats beruft.

Wenn nach einer 20-jährigen Tätigkeit in einer örtlichen Touristinformation die TI - Leiterin zur Geschäftsführerin der DBT berufen werden soll, fehlen mir Qualifikationsmerkmale die ein Umgang mit Millionenschulden und Umsätzen verlangt. Ich meine die langjährige Tätigkeit in einer TI, die Mitgliedschaft im Beirat und dass sie Land und Leute kennt reicht nicht aus.

Wenn die Hoffnungen als groß bezeichnet werden, dass zum Jahresbeginn 2019 die EBC von acht Gemeinden ausgestellt wird, davon zwei in Bayern ( Wasserburg und Nonnenhorn). Die anderen wären, wird vermutet, neben Bodman-Ludwigshafen, Sipplingen, Eriskirch, Langenargen, dann Heiligenberg und Frickingen. Die Entscheidung in Immenstaad wurde scheint es erneut "vertagt" und ein " Strahleffekt " auf Uhldingen-Mühlhofen wird weiterhin am Nein der Uhldingen-Mühlhofener Gastgeber, wie auch am zunehmenden Unwillen der Einheimischen scheitern. Die Kurtaxe müsste in Uhldingen-Mühlhofen erhöht werden und auf die Bürger kämen weitere Kosten der Tourismusförderung zu, die unter Berücksichtigung des Entgelts für die DBT (25%) vermutlich auf 1,5 Millionen Euro jährlich steigen. Insgesamt soll wohl nur die Glaubhaftmachung erreicht werden, dass die DBT eine wirtschaftliche Zukunft hat, um möglicherweise Kredite erhöhen zu können oder weitere Darlehen durch Zuschüsse der Gesellschafter zu ermöglichen. Es ist schade, dass der Südkurier ( Kreis Konstanz) solche abenteuerlichen Pläne in einem Artikel scheinbar redaktionell unterstützt

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die hauptsächlichen Gründe gegen die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs die dramatisch schlechten Beförderungsbedingungen bei Bahnen und Bussen sind. Ursprünglich freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann noch über Zusagen der Bahn für mehr Komfort und einen besseren Takt. Nun scheitern viele Fahrgäste an den erheblichen Mängeln, über die in der Tagespresse wiederholt berichtet wurde. Der zusätzliche Bedarf könnte nur über engere Taktung , die Zugfolge halbstündlich oder bei Buslinien viertelstündlich gemeistert werden. Dafür gibt es weder Geld noch bis etwa in die 2030er Jahre (wegen Baumaßnahmen) die Möglichkeit. Man kann man nicht darüber hinwegsehen, dass Einheimische für den Tagesfahrschein 15,40 Euro bezahlen, der für Touristen 75 Cent kostet und dass dieser Betrag nicht einmal von jährlichen Preiserhöhungen betroffen ist. Wenn die DBT mit inzwischen 160 Preisvergünstigungen lockt, geht das zu Lasten Einheimischer, die Einnahmeverluste über höhere Eintrittsgelder ausgleichen oder über Subventionen aus Gemeindekassen finanzieren müssen. Ich könnte es mir durchaus vorstellen, dass Geringverdiener oder Menschen in besonderen Lebenslagen gleiche Möglichkeiten hätten, für 75 Cent fahren, und damit auf das eigene Auto verzichten könnten.