Oberuhldingen: Wieder ein neuer Tiefpunkt im ehrenwerten Haus

Peter Groß – 25.10.2018

Der absolute Tiefpunkt der Gemeinderatssitzung mit Einwohnerfragestunde am 23. Oktober 2018 war wohl die Zurechtweisung einer fragenden Mutter aus Mühlhofen durch den Bürgermeisters Edgar Lamm, mit den Worten: "Das ist die Einwohnerfragestunde und keine Diskussionsrunde." Dass da auch neue, politisch unerfahrene Menschen ein Anliegen vortragen und dabei etwas mehr Worte brauchen als zwei kurze Fragesätze, dafür sollte man eigentlich Verständnis aufbringen können. Kurz gesagt ging es der Frau um eine Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation im Ortsteil Mühlhofen und deren Einschränkung durch das naheliegende Asylantenheim. Schlicht gesagt um eine bessere Verteilung der dortigen Bewohner, bevor sich das Heim zu einem sozialen Brennpunkt weiterentwickelt. Ein gesellschaftlich relevantes Thema also, zu dem selbst die Gemeinderätin Lenius bemerkte, dass sie einmal abends, auf dem Weg zur nahegelegenen Kleidersammelstelle des Roten Kreuzes, umgekehrt war, weil sie ein Gefühl der Unsicherheit hatte. Sehr viel später bemerkte die Gemeinderätin Busam, dass es wohl ein Fehler war, die Frau so hart anzugehen und dass die Fragestellerin die Gemeinderatssitzung weinend verließ. Auch kamen im Gemeinderat Befürchtungen auf, die darauf schließen ließen, dass man im Ortsteil Mühlhofen ein beträchtliches Wählerpotential verlieren könnte.

Scheinbar ist dem Gemeinderat nicht recht klar wo die Prioritäten sind. In der Gemeinde greift die Erkenntnis um sich, dass die gewählten Räte die unsinnigsten Vorschläge und Vorhaben des Bürgermeisters goutieren und damit immer weiter ins gesellschaftliche, politische aber auch rechtliche Abseits geraten. So steht wohl für Montag eine Gemeinderatssitzung an, in der, wie es scheint, unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Verkauf des Alten Schulhauses beschlossen wird, obwohl der Bürgermeister dem Petitionsausschuss des Landtag von Baden-Württemberg mitgeteilt hatte, " dass er aufgrund der zahlreichen Emotionen zu diesem Thema dem Gemeinderat voraussichtlich einen Bürgerentscheid zum Verkauf des Gebäudes vorschlagen werde." Ein durch den Gemeinderat nach §21 Abs. 1 GemO beschlossener Bürgerentscheid ist auch nach Ablauf (einer) der Drei-Monats-Frist möglich, bedürfe jedoch der Zustimmung von zwei Dritteln aller Gemeinderatsmitglieder.

Ich meine es ist doch ein deutliches Signal für das Scheitern demokratischer Institutionen wie dem Gemeinderat, der von den Einwohnern einen deutlichen Vertrauensvorschuss erhielt. Den man heute jedoch immer öfter als "Hinterbänkler", bei immer mehr Gerichtsverfahren scheitern sieht. Im Namen des Volkes unterlag die Gemeinde in den letzten Jahren zunehmend. Ein Gemeinderat könnte sich eher als ehrenhaft in seiner Arbeit bestätigt sehen, wenn die Früchte seiner Arbeit zu einer vertrauensvollen, harmonische Kooperation mit den Einwohnern führen.

Die Andelshofer Dorfgemeinschaft konnte die Ratsrunde mit ihrem klugen Konzept, das Schulhaus zu sanieren und nutzbar zu machen, überzeugen. Bereits 100 Mitglieder gehören der Gemeinschaft an. Sie zeigen, dass es möglich ist, mit Sponsoren (GLS-Bank und Software-AG-Stiftung) sowie ehrenamtlichen Eigenleistungen, solch ein Projekt zu "stemmen". Am Beispiel des Mühlhofener Schandfleck, dem Loch, wird jedoch deutlich, dass es gegen Bauspekulanten keine wirksame rechtliche Handhabe gibt. Da kann der Bauherr machen was er will. Im Fall Mühlhofen ist zu sehen wie der Grundstückspreis jährlich in vermutlich 10%-Sprüngen steigt, ohne dass etwas gebaut wird. Mehr Rendite lässt sich ohne Risiko kaum erwirtschaften. Da hat die Gemeinde durch Absprache oder Baulasteintrag im Grundbuch keine Chance.
In Unteruhldingen kommt ein wesentlicher Umstand hinzu. Der Bürgermeister hat gegenüber dem Petitionsausschuss erklärt, sollte das Gebäude im Gemeindeeigentum verbleiben, dass in den Jahren 2018/19 mindestens 500.000 Euro für Fenster- und Dachsanierung investiert werden müssten und weitere Sanierungen in den nächsten 3 bis 4 Jahren folgen würden. Die Gesamtkosten würden eine Höhe vor rund 2 Millionen erreichen. Diese Aussage ist nach Ansicht der überwiegenden Zahl Unteruhldinger Bürger deutlich politisch motiviert und übertrieben. Sonst stünde die Forderung ins Haus das Gebäude abzureißen und ein erschlossenes, unbebautes Grundstück anzubieten. Vermutlich wird sich kein wirtschaftlich denkender Bauherr auf so ein finanzielles Abenteuer einlassen, ohne auch nur einen deutlichen Preisnachlass zu fordern. Zum Nachteil der Gemeindekasse. Zuletzt bleibt dann für die Gemeindekasse ein Taschengeld, das den Aufwand und Verlust des Tafelsilbers der Gemeinde nicht lohnt. Hier wäre eine Denkpause und die Durchführung eines Bürgerentscheid mehr als sinnvoll. Es ist schließlich keine Schande, demokratischen Entwicklungen und dem Bürgerbegehren eine Chance einzuräumen.

Beispielgebend mögen hier im Zusammenhang mit dem elektronischen Meldeschein die Entwicklungen in Meersburg sein, wo der den Uhldingen - Mühlhofenern bestens bekannte Bürgermeister Robert Scherer auch ungewohnte Wege beschreitet und mit dem Gemeinderat zunehmend Wohltaten unter das Volk bringt. Dem Willen des Gemeinderats folgend, wurde die Einführung des elektronischen Meldescheins angesichts mangelnder Beteiligungswünsche vertagt. In Meersburg wird Arbeitsbelastung nicht von der Tourist Information auf die Gastgeber verlagert, die zurecht finanzielle Entlastungen bei touristischen Abgaben gefordert hatten. Frei nach dem Motto: Eine TI die nichts leistet, braucht auch keine Finanzierung durch die Vermieter. Dabei ist Markus Waibel (FW) mit seiner Meinung nicht allein. Der Gemeinderat erläutert seine Haltung freimütig im Südkurier: "Der elektronische Meldeschein sei negativ in den Köpfen durch die EBC besetzt", die heftig umstrittene und gefloppte regionale Gästekarte Echt-Bodensee-Card und deren Einführung ist damit verknüpft. Waibel weiter: " Ich habe Angst, dass Herr Wölfle (der Landrat, Anm. d. Red.) uns hintenrum die EBC in den Allerwertesten schiebt."(27.04.18).

Die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH musste zuletzt, den Rückzug des Geschäftsführers Enrico Heß hinnehmen, der für viel Bewegung hinter den Kulissen sorgte, indem er sich vermutlich ohne Entlastung, mal aus "privaten Gründen" oder wegen der Übernahme neuer Aufgaben, völlig übereilt nach Thüringen zurückziehen will. Nun soll es Ute Stegmann, als sehr eifrige Anhängerin der EBC möglich machen.

Nach über 20-jähriger Tätigkeit in einer bescheidenen Tourist Information in Immenstaad werden die teilnehmenden Gemeinden, wohl keine überdurchschnittlichen Leistungen, erwarten können. Für die Stadtverwaltung in Friedrichshafen kommt ein Beitritt zum Gästekartenverbund aus nachvollziehbaren Gründen nicht in Frage.
Für Meersburg und zahlreiche Städte und Gemeinden verhält es sich ebenso, gerade auch, weil man aufgrund der schlechten ÖPNV - Leistung in Bahnen und Bussen des Landkreises und dem zunehmenden Widerspruch aus der Bevölkerung deutliche Wählerwanderungen befürchtet.

Auch im Fall des elektronischen Meldescheins hätten die Uhldingen-Mühlhofener Gemeinderäte die deutliche Ablehnung vieler Gastbetriebe berücksichtigen können. Nur ging es wohl hauptsächlich darum, der erfolgreichen und stets wachsamen Gastgebervertretung Gastgeber – Uhldingen - Mühlhofen e.V. einen Denkzettel, und zum Zweiten, dem berechtigt geäußerten Wunsch der Unteruhldinger Bürgerschaft nach Erhalt und Umgestaltung der Alten Schule einen Fußtritt zu verpassen.