Leserbrief im Südkurier Keine Konsequenzen
Zum Thema Einfluss der Politik auf die Tourismuswirtschaft ("Kurtaxe ist Ursprung allen Übels", 12. September 2018):

Die Ausführungen des Ferienwohnpark-Betreibers im SÜDKURIER-Interview vom 12. September treffen Punkt für Punkt den Nagel auf den Kopf. Es dürfte unstrittig sein, dass die Tourismuswirtschaft im Bodenseekreis von den Gastgebern, also von den Hotels, Pensionen, Kleinvermietern bis hin zu den Campingplatz-Betreibern maßgeblich getragen wird.

Sie alle, ob Groß- oder Kleinunternehmer, sind zudem selbst verantwortlich hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Erfolges. Aber auch im Falle eines wirtschaftlichen Misserfolges, was als Konsequenz die Insolvenz zur Folge haben kann, die nicht durch den Steuerzahler aufgefangen wird, beziehungsweise nicht aufgefangen werden darf.

So sind die Spielregeln einer freien Marktwirtschaft. Im Beispiel der Bodensee Tourismus (DBT), einer kommunalen GmbH mit einem 70-prozentigen Anteil des Bodenseekreises, scheinen diese Spielregeln nicht zu gelten.

Trotz wirtschaftlicher Misserfolge in Millionenhöhe und weiterer Stützung aus Mitteln des Steuerzahlers ohne erkennbaren Gegenwert, hat die DBT GmbH keinerlei rechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Darin liegt der eigentliche Skandal.

Mit einem Negativ-Ergebnis von annähernd 500.000 Euro (siehe öffentlich zugänglicher elektronischer Bundesanzeiger) hätten die Mitglieder des Kreistags längst die Reißleine ziehen müssen, um weiteren Schaden zu Lasten des Steuerzahlers abzuwenden. Dazu sind sie laut Paragraf 34 GG geradezu verpflichtet.

Im Gegensatz dazu ist bei den Gastgebern der Gegenwert tagtäglich messbar zu erkennen. Sie sind es und nicht die DBT, die mit der Bereitstellung ihrer Unterkünfte verbunden mit dem Gast-Service zu einem erheblichen Anteil des Brutto-Sozialproduktes im Bodenseekreis beitragen. Sie sind es, die ihre Buchungen über das Internet, über Reisemagazine etc. generieren und darüber hinaus den Gast mit umfassenden Informationen beraten und mit Prospektmaterial versorgen. Sie sind es, die Leistungen zum Nulltarif, beispielsweise die Übernahme der Gast-Kurtaxe sowie deren Abführung an die Gemeinde übernehmen.

Einen weiteren, nicht unerheblichen Kostenfaktor stellen die vielen kommunal betriebenen Tourist-Infos (TI) dar.

Hier muss zu Recht die Frage erlaubt sein, wie ein siebenstelliger Betrag zum Unterhalt der TI gegenüber dem Steuerzahler gerechtfertigt werden kann, nachdem wesentliche Aufgaben der TI, um nur das Beispiel Wegfall der Zimmervermittlung zu nennen, weggebrochen sind.

Die Gastgeber und nicht die TIs sind es doch, die den direkten Kontakt zum Gast haben und damit deren Wünsche und Anregungen aufnehmen. Die Gäste verzichten gerne auf eine vermeintlich "kostenlose Nutzung" eines katastrophalen
ÖPNV in Form einer EBC-Karte, die sich in einer überteuerten Kurtaxe widerspiegelt.

Da der Slogan "freie Fahrt mit Bus und Bahn" von Staus, Verspätungen, Zugausfälle etc. permanent begleitet wird, wird uns das ganze ÖPNV/EBC-Desaster des Bodenseekreises schonungslos vor Augen geführt.

Zu Recht verweist der Ferienwohnpark-Betreiber auf eine Politikwirtschaft, welche den Irrweg und damit die ganze Hilflosigkeit des Landrats darin widerspiegelt. Mit dem seit Jahren bekannt katastrophalen ÖPNV-Zustand will er jetzt Hilfe suchend eine Krisensitzung einberufen, nach dem Motto, schuld sind immer die anderen.

Es wird deshalb höchste Zeit, dass diesem planlosen, nicht enden wollenden Spuk endlich ein Ende bereitet wird. Und sich bei den Kreistagswahlen im Frühjahr 2019 Bürger und Bürgerinnen aufstellen, frischen Wind in den Kreistag bringen, sich mutig und verantwortungsvoll den Themen stellen, die für das Gemeinwohl der Bürger und Bürgerinnen hilfreich sind und die vor allem im Umgang mit Geldern der genannten Steuerzahler umzugehen verstehen.

Herbert Maerz, Uhldingen-Mühlhofen 17.09.2018