EBC: Demokratie-Nachhilfe für Kreispolitiker

In der Angelegenheit Echt Bodensee Card (EBC) hatten die fünf Richter des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof ihr Urteil im Namen des Volkes gerade verkündet. Die Antwort des CDU Generalsekretärs, Manuel Hagel, auf die Anfrage des Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V., der mit Blick auf die freie Wahlentscheidung seiner Mitglieder um eine Stellungnahme der Parteien bat, könnte man möglicherweise einem schlichten Gemüt zuordnen.

Der Kernsatz lautet so: "Eine Gästekarte muss sowohl von Gästen als auch von Gastgebern akzeptiert sein, um die vielen Vorteile zur Geltung bringen zu können. Das bedarf einer breiten Unterstützung von kommunaler Seite, von Seiten der Gastgeber und allen weiteren Beteiligten." Kein Wort zum Datenschutz.

Die Interessen von Auszubildenden, Berufspendlern, Schülern, Studenten, auch von Menschen in Armut finden keine Berücksichtigung in den Vorstellungen der CDU zur Tarifgestaltung des ÖPNV. Auch eine nachhaltige Verbesserung des Bahn- und Busangebotes findet sich nur in Folgen losen Lippenbekenntnissen.

Im Zusammenhang mit der EBC stand natürlich sehr früh die Frage im Raum wozu ein Privatunternehmen wie die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) die persönlichsten Daten von Gästen benötigt? Die Antwort fanden wir in einem Wahlwerbespot der CDU, in dem die Kanzlerin Angela Merkel ausführte: "Daten sind das Öl der Zukunft". Im weiteren gab es eine Gesetzesinitiative, dass "kleine" Unternehmen zukünftig keine Auskünfte über den Inhalt und Umfang gespeicherter Daten von Bürgern erteilen müssten, wenn das wirtschaftlich unzumutbar wäre. Ich meine, dass nicht nur Journalisten durch die Speicherung von falschen Daten an ihrer Berufsausübung gehindert wurden und vermutlich werden. So wie völlig unbescholtene Bürger wenn sie, vielleicht auch wiederholt, als Sitznachbar eines Verdächtigen im ÖPNV, in Ermittlungsakten vermerkt werden. Es sind auf der Karte selbst nur 80 Zeichen gespeichert. Sämtliche Nutzungen von Fahrtstrecken, Inanspruchnahme von Rabatten und vieles mehr werden auf einem Zentralrechner z.B zu Abrechnungs-, Marketing- und Werbezwecke erfasst.

Hört her: Der Herr Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg antwortet

Der am 1. Mai 1988 in Ehingen (Donau) im Sternzeichen des Stier geborene CDU Politiker schlüpfte in seine, offenbar keiner Edelmarke zugehörigen, Jeans. Eine beobachtende Redakteurin hätte es sonst für die Nachwelt festgehalten. Sie lobte die blütenweißen Nike-Turnschuhe und ein augenscheinlich Markenloses enges T-Shirt, das seine Figur betont. Es fehlt, dass er wohl nur frisch gebügelte Socken trägt. Die Situation erinnerte ihn an seine unbeschwerte Realschulzeit. Die Grün-Schwarze Landesregierung, der er als Mitglied des Landtages angehört, gibt künftig nur noch 100.000 Euro, vorher 640.000 Euro für Präventionsprojekte gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen aus, dafür stammt das Bier von seinem Parteifreund Dohnt, dessen Konterfei die Flaschen ziert und der als örtlicher Kandidat in den Bundestag möchte. Ein Schluck zum Anstoßen muss schon sein findet Hagel. Er geht zum Jugendtreff natürlich nicht im Anzug sondern schlüpft in angesagte Freizeitbekleidung und meint, dass er damit aussieht wie einer vom Jugendclub. Mit Gerstensaft kann man sich auch die CDU schön trinken, zumal der Gerstensaft aus der Schatulle der Wahlkampfkostenerstattung kommt. Die Rechnung kommt dann später. "Für uns von der CDU ist Leistung nichts Schlimmes", sagt Hagel dem Südkurier. Wir stehen in Konkurrenz zu jungen Leuten in Asien, die täglich 40 Kilometer mit dem Rad zur Schule fahren, um lernen zu dürfen. Bei uns hat man in der Schule maximal ein paar chillige Jahre zum Ziel...".
Was haben Tourist Informationen und Politiker gemeinsam ?

Die wesentlichen Probleme der Region sind ihnen nicht bekannt. Demokratische Institutionen wie Gemeinderat, Bürgermeister, Kreistag haben heute nur noch die Funktion von Erfüllungsgehilfen der Bundes- oder Landespolitik. Statt Volksnähe suchen die Funktionsträger nach Hofschranzen, die ihnen nach dem Mund reden oder wie erklärt sich die wundersame Vermehrung von Mitarbeitern in den Tourist Informationen? Mit den bisher verschwendeten Mitteln hätte man manchen Ort in ein kleines Touristenparadies verwandeln können. Unsere Leser sind gut informiert über Pleiten, Pech und Pannen. Der Weg über das sichere Listenverfahren in den Bundestag zu rutschen gehört denn auch abgeschafft. Volksvertreter sollten vor Ort vom Volk gewählt und nicht handverlesen von einer Partei bestimmt werden. Viele Probleme durch "Nieten in grauen Nadelstreifen" ließen sich vermeiden.

Aber sollen einige auszugsweise Antworten für sich sprechen. AfD und Freie Wähler antworten gar nicht. Die ÖDP unterstützt die Forderung nach dem "ein Euro Ticket" für die einheimische Bevölkerung und ist für eine freiwillige Gästekarte.

Roland Biniossek von DIE LINKE sprach sich als Kreistagsabgeordneter mehrfach gegen die EBC in der vorgestellten Form aus, bekundet, dass er zu 100% mit unseren Forderungen übereinstimmt, bedauert aber dass Claudia Haydt als Bundestagskandidatin vor lauter Wahlkampfstress nicht dazu kam eine Antwort zu formulieren. Ich persönlich meine, nach fünf Jahren EBC freuen wir uns auf die angekündigte Antwort.

Bündnis 90/Die Grünen sehen das Thema nur bei der Kreispolitik. Ich meine, wozu sollen wir einen Grünen in den Bundestag entsenden, wenn er unsere Interessen in Berlin nicht zur Sprache bringt. Im Kreis stehen die Grünen unter der Knute von Martin Hahn und wegen ihres Sitzplatzes am Fleischtopf des Landrates voll hinter der EBC. Wir hoffen, dass sie wenigstens Gerichtsurteile vernünftig beurteilen.

Von der FDP hat Herr Steffen-Stiehl die Gastgeber für zwei Stunden besucht und seine Solidarität für die kritische Beurteilung gegenüber der EBC zugesagt.

Die SPD fürchtet sich offenbar etwas vor der "Umarmung" durch die Gastgeber agiert distanziert und leider noch pro EBC. Immerhin hat sie die Vorstellungen zu einem sozial verträglichen ÖPNV in ihrer Publikation "Roter Seehas" einer größeren, europäischen Leserschaft zugänglich gemacht und durch "Testfahrten" auf die Probleme des ÖPNV öffentlichkeitswirksam hingewiesen.

Die CDU kann man vermutlich als EBC - Mutti bezeichnen. Ihre Gier nach Gästedaten scheint unstillbar. Bevor dieser Zustand manische Züge annimmt, können ich ihr nur die Lektüre des Gerichtsurteils empfehlen und auf verbraucherfreundliche Datenschutzgesetze der Europäischen Union hinweisen.
Ich empfehle: Bundestagswahl 2017 – Wer vertritt die Interessen der Gastgeber.

Wenn es Kreispolitiker heute hinnehmen, dass alte in Russland gebaute Dieselloks, die in der DDR im Einsatz waren, heute den Schienenverkehr unzureichend retten müssen und wissen, dass die katastrophalen Zustände im ÖPNV nicht vor 2025 bis 2030 besser werden können, dann handeln sie völlig Verantwortungslos. Welcher Gastgeber kann ungestraft die Gäste in ein Abbruchhaus locken und darauf hoffen, dass sie im nächsten Jahr wiederkommen. Eine vertretbare Lösung ist auf lange Zeit nicht in Sicht, also wird die kreisweite Gästekarte zunächst nur ohne ÖPNV – Lösung angeboten werden können und gewiss nicht den Namen Echt Bodensee tragen.

(PeG) 25.09.2017