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Bundestagswahl 2017

Wer vertritt die Interessen der Gastgeber ?

 


Folgende Fragestellung haben wir an die größeren Parteien gestellt:

Der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. möchte, als Wahlentscheidung für seine Mitglieder, von Ihnen wissen:

Vertreten Sie die Interessen der Gastgeber ? --> kleinen Zimmervermietern, Pensionen, Hotels, Campingplätzen

Wir lehnen die Einführung einer sogenannten "Echt Bodensee Card" in der jetzigen Form ab. Würden Sie uns in unserem Ansinnen unterstützen?

Wir haben mehrere Offene Briefe an den Landrat des Bodenseekreises, Herrn Lothar Wölfle, gesandt.

In seinem letzten Antwortschreiben, welches keine Antworten gibt, sind unsere Fragen und Argumente (belegt und gut recherchiert) mit einer "Kampagne, die kreuzzugartige Züge angenommen hat", abgetan. Er, der Landrat, habe seinen Auftrag vom Kreistag, einem demokratisch gewählten Gremium, bekommen.

Unsere Argumente und Fragen finden Sie u.a. unter

http://www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de/aktuelles/20170906_der_buerger_kann_nur_noch_staunen.html

 

Partei Antwort Anmerkung
ÖDP positiv  
Die LINKE positiv ja
FDP positiv ja
BÜNDNIS 90 / Die Grünen neutral  
SPD neutral  
CDU neutral  
AFD keine  
Piraten positiv  
Freie Wähler keine  

 

ÖDP

Sehr geehrte Herren März, Birkenmayer und Maier,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die für uns von der ÖDP nicht selbstverständlich.
Ich kann Ihre Argumente nachvollziehen und stehe der EBC nach den gelesenen Berichten aus den Medien gespalten gegenüber. Näher habe ich mich leider damit nicht beschäftigt, da ich es nicht benötige und bisher niemand direkt mit dieser Problematik an mich bzw. die Partei herangetreten war.  Wie auch Sie denke ich, dass von den Gastgebern rund um den Bodensee eine einheitliche und bezahlbare Gästekarte befürwortet werden kann, aber kein Daten-, Bürokratie- Subventionsmoloch, wie es die EBC in ihrer jetzigen Form offensichtlich darstellt.
Und: …… Die Karte muss für den Gast und Gastgeber freiwillig sein.
Die ÖDP Bodensee unterstützt die Forderung nach dem „ein Euro Ticket“ für die einheimische Bevölkerung. Nur so kann der Verkehr entlastet und dem sozialen Unfrieden vorgebeugt werden.
Sie können versichert sein, dass der Kreisverband Bodensee der ÖDP Sie in Ihrem Ansinnen gerne unterstützen wird, sofern wir als kleine Partei die Möglichkeiten bzw. Stimmrechte dazu erhalten.

Ich verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Hiß-Petrowitz
Friedrichstr.85
88045 Friedrichshafen

 

 

Die LINKE

Herr Roland Biniosek (Stadtrat Überlingen und Kreisrat) schreibt uns sinngemäß: "DIE LINKE.Bodenseekreis steht 100% zu Euch."

Wenn Claudia Haydt vor lauter Wahlkampfstress noch dazukommt, was schriftliches zuformulieren, reichen wir das noch nach als Stellungnahme der Bundestagskandidatin.

Solidarische Grüße

Roland

 

Anmerkung:

Herr Biniosek hat als einziger Kreistagsabgeordneter ganz klar gegen den Betreuungsakt zu Gunsten der DBT GmbH gestimmt.

 

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Sehr geehrter Vorstand,

hier die Position der LINKEN zu Ihren Fragen:

Schon ein Blick auf die übervolle B31 macht deutlich, dass es sinnvoll ist, Anreize zu schaffen um Touristen am Bodensee dazu zu bewegen, nicht das Auto sondern ÖPNV oder Fahrräder zu nutzen. In diesem Kontext begrüßen wir die Idee der Einführung der EBC. Allerdings gibt es bei der aktuellen Ausgestaltung sehr viele und teils gravierende Probleme. So ist uns das Thema Datenschutz ausgesprochen wichtig und wir teilen die Befürchtung, dass mit dem gegenwärtigen Modell der EBC Bewegungsprofile erstellt werden können. Zudem sind Lösungen für Klein-Vermieter ohne Internetzugang nötig.

Schwierig ist die teils sehr schlechte ÖPNV Infratstruktur, die mehrfach dazu führte, dass Bahnen so aus den Nähten platzten, dass Einheimische und Touristen nicht mehr zusteigen konnten. Es muss also noch viel passieren, dass der ÖPNV am See tatsächlich größere Mengen an Touristen aufnehmen kann. Wir brauchen eine elektrifizierte Bodenseegürtelbahn, mit guter Anbindung an den Fern- und Nahverkehr. Wir brauchen ein besseres Busliniennetz, dass auch das "Hinterland" an die Schiene anbindet und wir brauchen einen barrierefreien ÖPNV, den man mit Kindern, Rollstühlen etc. nutzen kann.

Als LINKE stehen wir für ökologische UND soziale Lösungen von politischen Problemen, das gilt auch für den ÖPNV. Das bedeutet: wir sind gegen die ständigen Preiserhöhungen im ÖPNV. Im Gegenteil: wir streben kostenlose oder wenigstens relativ günstige aber eben auch gute Lösungen an - für Einheimische und Touristen.

--
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a
70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
mobil: 0171 1268215
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de

 

 

FDP

Herr Christian Steffen-Stiehl hat uns persönlich für zwei Stunden besucht und seine Solidarität bei unserer kritischen Einstellung gegenüber der EBC zugesichert.

 

Anmerkung:

Die FDP Kreistagsabgeordneten konnten sich bei der Abstimmung nur zu einer Enthaltung durchringen.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Fragen für die kommende Bundestagswahl sind bei uns eingegangen, vielen Dank.

Aufgrund der Menge von Anfragen dieser Art, die uns in Wahljahren von unterschiedlichsten Organisationen und Verbänden erreichen, bitten wir Sie, uns einige Fragen zu beantworten, die uns die Arbeit erleichtern. Nur so sind wir in der Lage, Ihnen frist- und sachgerecht und im passenden Umfang zu antworten.

- Bis wann (möglichst ein Datum) brauchen Sie unsere Antworten?

- Wann und in welcher Form (digital z.B. Webseite, Newsletter, oder Verbandszeitschrift etc.) wollen Sie unsere Antworten veröffentlichen?

- Wollen Sie die Antworten 1:1 veröffentlichen oder nutzen Sie sie für eine zusammenfassende Darstellung?

- Stellen Sie die Positionen der Parteien in Form einer Synopse oder jeweils einzeln in Folge dar?

- Welchen Umfang sollten die Antworten in etwa haben?

Wir danken Ihnen im voraus für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christian Mrowietz
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

T: 030-28442-119
F: 030-28442-327
E: hans-christian.mrowietz@gruene.de
E: pr@gruene.de
I: http://www.gruene.de/

 

Sehr geehrter Herr März, sehr geehrter Herr Birkenmayer, sehr geehrter Herr Maier,

viele Dank für Ihr Interesse an den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen. Bündnis 90/Die Grünen steht zum Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die unterste Ebene für die Lösung eines Problems zuständig sein soll, die die Möglichkeit einer Lösung hat.
Somit möchten wir als Landespartei keine Position zur "Echt Bodensee Card" beziehen, die in der Zuständigkeit der beteiligten Landkreise Sigmaringen, Lindau und Bodenseekreis, sowie der betroffenen Kommunen liegt.
Unsere kommunalpolitischen Vertreter in den Kreistagen und Gemeinderäten haben sicher die Pro- und Contra-Argumente zur "Echt Bodensee Card" gut abgewogen und geben Ihnen über Ihren jeweiligen Standpunkt gerne Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hamm
Referent für Bürgerinnen- und Bürgeranfragen
andreas.hamm@gruene-bw.de | Tel. 0711 - 99 35 927 | Fax 0711 - 99 359 99

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg | Königstraße 78 | 70173 Stuttgart
www.gruene-bw.de

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Antworten auf die Wahlprüfsteine von Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.anlässlich der Bundestagswahl 2017

 

Vertreten Sie die Interessen der Gastgeber ? --> kleinen Zimmervermietern, Pensionen, Hotels, Campingplätzen

Ja. Wir führen regelmäßig Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Hotel- und Gaststättengewerbes und sind auch mit Interessengruppen aus dem Camping- und sonstigen Beherbergungsgewerbe in ständigem Austausch. Bestehende Probleme und Anliegen der Tourismusbranche werden tagesaktuell diskutiert und finden Eingang in unsere Politik, um so den Tourismus als einen der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands weiter zu stärken.

Wir lehnen die Einführung einer sogenannten "Echt Bodensee Card" in der jetzigen Form ab.
Würden Sie uns in unserem Ansinnen unterstützen?

Leider ist unser Einfluss als Partei auf Bundesebene und selbst der Bundesregierung begrenzt, wenn es um regionale touristische Produkte wie die Echt Bodensee Card geht. Die auf Ihrer Internetseite vorgebrachten Bedenken und Einwände sind von der Kommunalpolitik ernst zu nehmen und wir legen Ihnen nahe, sich für ein offenes Ohr und politischen Beistand an die Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor Ort in den betroffenen Regionen zu wenden. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit Ihrem Anliegen.

 

 

SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 10. September 2017 erreicht hat.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns nicht zu besonderen lokalen Themen äußern können.
Mit Sicherheit ist dieses Thema für Sie von großer Wichtigkeit und ich kann es auch nachvollziehen, dass Sie sich eine Stellungnahme unsererseits wünschen würden.

Allerdings ist es uns schlicht nicht möglich alle Argumente für bzw. gegen die Einführung einer solchen "Echt Bodensee Card" abzuwägen.
Dafür sind wir einfach zu weit weg, sodass uns Kenntnisse und das Verständnis für die Gegebenheiten vor Ort fehlen.

Für die SPD ist klar: Deutschland kann mehr! Darum ist es Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Ihre persönlichen Punkte für mehr Gerechtigkeit finden Sie unter meinprogramm

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Robin Leger

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de


Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

 

 

CDU

Sehr geehrter Herr März, sehr geehrter Herr Birkenmayer, sehr geehrter Herr Maier,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre E-Mail zum Thema Echt Bodensee Card.

Auch ich werde, gerade im Wahlkampf, immer wieder auf die Einführung der Echt Bodensee Card angesprochen. Die Resonanz reicht von einer sehr kritischen Haltung bis hin zu einer großen Zustimmung. Ich bin allerdings der Ansicht, dass die EBC viele Vorteile bietet. Klar ist auch, dass es jeder Gemeinde freisteht dem Verbund der EBC beizutreten oder nicht. Ich möchte auch abschließend darauf hinweisen, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages weder an der Entwicklung der Gästekarte noch am Diskussionsprozess über die Einführung direkt beteiligt war.
Seien Sie versichert, dass ich weiter versuchen werde zwischen den verschiedenen Interessengruppen, Gegner wie Befürworten, zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Riebsamen


Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 74123
Fax.: 030 / 227 76478
E-Mail: lothar.riebsamen@bundestag.de

 

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Sehr geehrte Vorstandsmitglieder des Vereins der Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.,

Herr Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart bedankt sich recht herzlich für Ihr Schreiben vom 10. September zum Thema "Echt Bodensee Card". Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Da die Entscheidungskompetenz über die Einführung der Karte letztlich bei den kommunalen Stellen ist, liegt hier leider keine Zuständigkeit der Landesebene vor. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns zu der Thematik rund um die Echt Bodensee Karte nicht einbringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Schorn

CDU-Landtagsfraktion Persönliche
Referentin des Fraktinsvorsitzenden
+49 711 2063 - 8116 (Fax: - 148116)
+49 177 61502 26 Mobiltelefon
stefae.schorn@cdu.landtag-bw.de
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart

 

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Von: Manuel.Hagel@cdu-bw.de
Betreff: Anfrage "Echt Bodensee Card"
Datum: 23. September 2017 18:08:34 MESZ
An: info@gastgeber-Uhldingen-muehlhofen.de <info@gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de>

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie um eine Stellungnahme zur "Echt Bodensee Card" mit Blick auf die Wahlentscheidung Ihrer Mitglieder bitten.
In vielen touristisch attraktiven Regionen bieten Gästekarten den Nutzern, sprich den Gästen, Vergünstigungen bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie weitere Rabattaktionen oder ähnliches. Auch am Bodensee und im Schwarzwald gibt es bereits verschiedene Gästekarten.

Grundsätzlich begrüßen wir die Bündelung und Vernetzung touristischer Angebote, um damit weitere Anreize für einen attraktiven Tourismus in unserem schönen Baden-Württemberg zu setzen. Das kommt den Gästen zugute und auch den Gastgebern. Interessante Angebote, kundenfreundlicher Service und unkomplizierte Nutzung verschiedenster Einrichtungen und Dienstleistungen lassen alle am Tourismus Beteiligten profitieren.

Das lässt sich am besten gemeinsam erreichen. Eine Gästekarte muss sowohl von Gästen als auch von Gastgebern akzeptiert sein, um die vielen Vorteile zur Geltung bringen zu können. Das bedarf einer breiten Unterstützung von kommunaler Seite, von Seiten der Gastgeber und allen weiteren Beteiligten.

Im Zusammenhang mit der "Echt Bodensee Card" hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jüngst die Kurtaxe-Satzung der Gemeinde Langenargen aufgrund einer Normenkontrollklage wegen datenschutzrechtlicher Bedenken für unwirksam erklärt. Einige Gemeinden haben sich zudem gegen eine Beteiligung an dieser Form einer Gästekarte entschieden.

Gerade vor diesem Hintergrund kommt einer gemeinsamen Zielsetzung und Vorgehensweise noch größere Bedeutung zu. Daher begrüße ich jede Initiative, die für alle Beteiligten eine gute und tragfähige Lösung anstrebt.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL

 


Manuel Hagel MdL
Generalsekretär

CDU Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart

Telefon: 0711 66904-0
Telefax: 0711 66904-15
E-Mail: manuel.hagel@cdu-bw.de



 

Piratenpartei

Sehr geehrter Vorstand des GUM e.V.,

da es sich mir bei diesem Problem um ein lokales zu handeln scheint, kann ich Ihnen im Bezug auf die Bundestagswahl leider keine Unterstützung zusichern.
Grundsätzlich lehnen wir als Piraten jegliche Aufzeichnung von Bewegungsprofilen und überflüssige Weitergabe von Daten ab. Dem Prinzip einer Nahverkehrsabgabe zum Zwecke des fahrscheinfreien ÖPNVs stehen wir jedoch positiv gegenüber. Im Gegensatz zum anvisierten Plan der Bodenseeregion, streben wir dies jedoch nicht nur für Touristen, sondern für alle, fahrscheinfrei und finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe von Einwohnern, Unternehmen (um Pendler abzudecken) und Gaststättenbetreibern (um Touristen abzudecken) an.
Zusammengefasst widerspricht die geplante Umsetzung der Echt Bodensee Card unseren Zielen und wir müssten diese ablehnen, die Idee des umlagefinanzierten ÖPNV gefällt uns hingegen sehr gut.

Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Mayer
--
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg
Postanschrift: Stöckachstraße 53 - 70190 Stuttgart Ladungsfähige Anschrift: Pflugstraße 9a - 10115 Berlin

 

 

 


Die Offenen Briefe an den Landrat mit jeweiligen Antwortschreiben als PDF


06.09.2017 Offener Brief an Herrn Landrat Lothar Wölfe


28.07.2017 Antwortschreiben von Herrn Lanrat Lothar Wölfe


04.07.2017 Offener Brief an Herrn Landrat Lothar Wölfle


29.06.2017 Antwortschreiben von Herrn Landrat Lothar Wölfle


06.06.2017 Offener Brief an Herrn Landrat Lothar Wölfle sowie an die Kreisräte des Landkreises Bodenseekreis


 

 

 

 

 








 


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