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Offener Brief an Herrn Landrat Lothar Wölfle

sowie an die Kreisräte des Landkreises Bodenseekreis


Unser Schreiben vom 06.06.2017  / Ihr Antwortschreiben vom 29.06.2017

 


Uhldingen-Mühlhofen, 04.07.2017

Offener Brief an Herrn Landrat Lothar Wölfle sowie an die Kreisräte des Landkreises Bodenseekreis
Unser Schreiben vom 06.06.2017  / Ihr Antwortschreiben vom 29.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wölfle,

vielen Dank für die Zusendung und Beantwortung unserer an Sie gestellten Fragen.

Wir, der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.,  legen größten Wert der Öffentlichkeit eine ehrliche, von Halbwahrheiten befreite und nachprüfbare Faktenlage zukommen zu lassen.
                                                                                                                         
Mit  Erstaunen stellen wir fest, dass einige Ihrer genannten Daten (von uns überprüft) nicht den Tatsachen entsprechen. Darum werden wir Sie mit unseren Fragen, welche Sie z.T. sehr ausweichend beantwortet haben, einerseits weiterhin konfrontieren müssen, wobei wir andererseits der Öffentlichkeit die Zusammenhänge in verständlicher Form vermitteln wollen.
                                                                                
Bereits zu Beginn Ihrer Ausführungen nennen Sie Gründungsdaten von WIIF, die nachweislich falsch sind. 
Ihr Zitat:  „Herr  Feustel hat bereits 2007 WIIF als Beratungsunternehmen gegründet und ist heute neben Herrn Wendorf Geschäftsführer der WIIF GmbH. WIIF berät seit 2014 den Landkreis und begleitet das EBC Projekt.“

Nachgeprüfter Fakt ist jedoch laut Handelsregister und Bundesanzeiger: 
Die Firma WIIF wurde am 09.01.2012 gegründet bzw. in das Handelsregister eingetragen. 
Quelle u.a.: www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/3701108#neugruendung_handelsregister_information

Die nachfolgenden Gründungsdaten vermitteln selbst dem einfachsten Gemüt, dass anscheinend  ein Konstrukt verfolgt wurde mit dem Ziel eine marktbeherrschende Position zu erreichen. Dazu verweisen wir auf den Beteiligungsbericht 2014 Bodenseekreis. Die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH, welche am 07.03.2013 gegründet wurde, hat das prioritäre Ziel eine Buchungsplattform über www.echt-bodensee.de zu erstellen und das wurde mit Hilfe von WIIF umgesetzt.“ Zur Strategie von DBT und WIIF gehörte auch der Aufkauf der Holiday Insider. Das Strategieziel wurde 2015 erreicht.

Das Kölner Hotelbuchungsportal HRS übernahm seinen Münchner Wettbewerber Holiday Insider, dessen Mitinhaber Herr Frischkorn* war. Mit der Übernahme erweitert HRS sein Angebot nach eigenen Angaben künftig auch vermehrt an Freizeitreisende. Mit 880.000 Unterkünften gehört Holiday Insider nach eigenen Angaben zu einer der führenden Buchungsplattformen für Ferienunterkünfte im deutschsprachigen Raum (nachgeprüfte Angabe!).
*Herr Frischkorn ist, neben Herrn Feustel, seit 01.09.2015 Vorstand von Geios.
  Quelle: Amtsgericht Kempten, Aktenzeichen: HRB 12892

Mit dieser Strategie ist zu befürchten, dass HRS auch im Bodenseeraum eine marktbeherrschende Stellung mit Hilfe der DBT einnimmt. Eine Marktbereinigung dürfte die Folge dieser Strategie sein. Nicht umsonst hat die EU-Kommission eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. 
Der Grund ist: Benachteiligung von Konkurrenten aufgrund marktbeherrschender Stellung  bei der Online-Produktsuche! So erklärte das die Brüsseler Behörde.   
                                                                                                                                                           

Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass es vor Gründung der DBT schon lange Buchungsplattformen wie www.bodensee.de  www.gastgeberverzeichnis-bodensee.com etc.  gab, um nur einige davon aufzuzählen. Das Argument der DBT, dass hier Nachholbedarf angezeigt wäre ist mit diesen Fakten völlig widerlegt! Die DBT Buchungsplattform ist somit unnötig wie ein Kropf! Darauf haben Sie wohlweislich nicht geantwortet. Warum?

Wenn dies offenbar Ihr Verständnis zur Daseinsvorsorge gegenüber der Bevölkerung des Bodenseekreises und insbesondere gegenüber den dort tätigen Gastgebern ist, dann dürfen wir Sie hiermit nochmals nachdrücklich auffordern, uns sowie der Bevölkerung zu erklären, warum die DBT unter dem Deckmantel der „Daseinsvorsorge“ als Buchungsportal-Vehikel dient. 

Testen Sie es doch einmal selbst. Wenn Sie eine Ferienunterkunft, beispielsweise in Langenargen, suchen und über www.echt-bodensee.de auf die Suche gehen. Sofort wird der Suchprozess auf http://bodensee.holidayinsider.com/ weiter geschaltet. Damit ist doch bewiesen, dass im Falle einer Buchung HRS, als Eigentümer der Holiday Insider, der Profiteur der Provision und die DBT Profiteur bzgl. einer Provision von HRS sein wird.

1. Was hat also die Gesellschaft DBT, die laut Gesellschaftervertrag ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg verfolgen soll, mit der Daseinsvorsorge eines marktführenden Unternehmens, welches zu Lasten der Gastgeber profitorientiert ist, zu tun???

Erzählen Sie uns also nicht, dass die DBT nicht das Buchungsportal-Vehikel von HRS ist!

2. Erklären Sie bitte der Bevölkerung des Bodenseekreises, warum die öffentliche Zweckentfremdung von Geldern des Steuerzahlers in Millionenhöhe unter anderem zugunsten marktführender Buchungsportale, die davon leben, dass einer Beteiligung am Gewinn aus den Aufträgen (Provision) zu Lasten des Gastgebers fällig wird, gefördert wird?

Auch darüber haben Sie sich in Stillschweigen gehüllt!

3. In diesem Zusammenhang dürfen wir die Öffentlichkeit auch darüber informieren, dass wir bei der Europäischen Kommission Beschwerde über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen bzw. eine mutmaßlich missbräuchliche Anwendung von Beihilfen an die DBT eingereicht haben.

Damit schließen wir zugleich gegenüber der Öffentlichkeit eine Informationslücke, welche die regionale Presse anscheinend nicht für berichtenswert erachtet.

4. Erklären Sie bitte der Bevölkerung, dass mit der Verbindung der DBT und dem aufgezeigten Firmengeflecht, insbesondere die geschäftliche Verbindung zu HRS, das wirtschaftliche und soziale Wohl der Einwohner in den Kommunen gesichert wird.
Etwa durch Best Preis Druck? Etwa durch Provisionszahlungen? Wir hingegen haben sehr wohl erkannt, dass das wirtschaftliche Wohl mehr den   marktführenden Buchungsportalen, deren Best Preis Strategie und Provisionsforderung zu Lasten der Gastgeber zugutekommen wird. Informieren Sie sich  doch einmal bundesweit bei den einschlägigen Hotels und schauen Sie sich im Internet die Kommentare leidgeprüfter Hoteliers zu Ihrem besseren Verständnis an.
www.welt.de/wirtschaft/article159833331/Der-einsame-Kampf-gegen-die-maechtigen-Buchungsportale.html

5. Die Firma GEIOS AG wurde am 10.07.2015 gegründet bzw. in das Handelsregister eingetragen. Was für ein Zufall!  GEIOS betreibt laut Konstrukt einen Datenserver. Bislang wurden Meldedaten auf manuellen bzw. elektronischen Weg zur Abrechnung der Kurtaxe zwischen Gastgeber und Gemeinde durchgeführt. Diese Daten dürfen laut Bundes- und Landesmeldegesetz nicht an Dritte, ohne Zustimmung des Gastes, weiter gegeben werden.

Datensicherheit (§ 9 BDSG, Anlage) Der Gastgeber hat zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt (Weitergabekontrolle). Da der Gastgeber jedoch nicht die Möglichkeit der Weitergabekontrolle hat, wird dieser aus Sicherheitsgründen gut beraten sein, von der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte (GEIOS-Server, DBT) Abstand zu nehmen und diese Daten, aus Haftungsgründen nur zwischen Gastgeber und Gemeinde auszutauschen. 

                    
Da Sie bezüglich zu unserer Frage Nr.14 keine Stellung beziehen wollen, teilen wir auch hier der Öffentlichkeit mit, dass dieser Punkt, einer von mehreren Normenkontrollklagepunkten beim VGH Mannheim anhängig ist.  

                        
Auch hier hat es die regionale Presse nicht für notwendig erachtet, darüber zu berichten.
Wir Gastgeber halten uns deshalb auch weiterhin strikt an das Bundesmeldegesetz und werden außerdem auch dem Landesmeldegesetz zur Abrechnung der Kurtaxe mit der Gemeinde gerecht. Unter der Frage Nr. 13 räumen Sie in Ihrer Antwort doch selbst ein, dass der 100%ige Ausschluss von einer Datenweitergabe nicht formuliert und damit Ihrerseits nicht garantiert werden kann.

Des Weiteren melden wir allergrößte Bedenken hinsichtlich der Dreiecksbeziehung WIIF-DBT-GEIOS und damit der Gefahr von Interessenkonflikten, insbesondere mit Blick auf die Zustimmungserklärung, die unter anderem auch für Werbezwecke genutzt werden kann. 

Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Mit diesen kann man beispielsweise Bewegungsprofile erstellen, sie weiter verkaufen und damit viel Geld verdienen. Bewegungsprofile sind mit dem Check-in, Check-out Verfahren der EBC Karte möglich. Das ist bei der Konus- bzw. VHB Karte nicht der Fall, weil diese keinen Check-in, Check-out benötigen.  
                                                                                                                           
Das Argument der EBC, das Verfahren wäre  aus abrechnungstechnischen Gründen erforderlich, vermag uns nicht zu überzeugen. Die Abrechnung der am ÖPNV beteiligten Unternehmen von Konus- bzw. VHB Karte kommen bestens ohne den Einbezug von Bewegungsprofilen klar. Darüber hinaus wird bei beiden Karten, sollte es zu einer Kontrolle kommen, die Übereinstimmung des Kartenbesitzers mit dem gültigen Personalausweis überprüft. So einfach sind diese Karten in der Handhabung des Gastes und obendrein auch noch wesentlich preiswerter. Da sollte Ihnen als der verantwortliche Umsetzer „ohne wenn und aber“ endlich ein Licht aufgehen.
          
Der Beantwortung unserer Frage Nr.12, dass die DBT nicht das Vehikel des Tourismus ist, muss Ihnen eindeutig widersprochen werden. Laut Kooperationsvertrag fungiert die DBT sehr wohl als Vehikel für Bodo. Dazu verweisen wir auf den Auszug aus dem Kooperationsvertrag der DBT. Zitat: „Der Solidarbeitrag wird zentral von der DBT als Projektsteuerer, Clearing- und Datenverarbeitungsstelle eingezogen, verwaltet und nach Abzug der Betriebs- und Marketingkosten von 25Cent, 75Cent an die Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundgesellschaft mbH (bodo) ausgeschüttet“.
         
Nach unserem Verständnis sollte unter dem Begriff eines Solidarbeitrags zur Nutzung des ÖPNV nicht nur der Gast sondern auch der Bürger der Bodenseeregion davon profitieren. Dann und nur dann würde der Begriff der Daseinsvorsorge zum Wohle unserer Bevölkerung (und nicht zu deren Nachteil !) überhaupt einen Sinn ergeben, zu dem Sie sich doch mit Ihrem Amtseid gegenüber der Bevölkerung des Bodenseekreises verpflichtet haben. Dem ÖPNV würde dies obendrein einen nachhaltigen Schub verleihen.
                       
Wir erwarten mit größtem Interesse Ihre zeitnahe Stellungnahme zu unseren Fragen und verbleiben bis dahin

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des GUM e.V.

 

 

Herbert März                                  Christoph Birkenmayer                                     Manfred Maier

 

 


 

Unseren Offenen Brief vom 04.07.2017 an Herrn Landrat Lothar Wölfe als PDF Datei

Offener Brief an Herrn Landrat Lothar Wölfle vom 04.07.2017


 

Antwortschreiben vom 29.06.2017 von Herrn Landrat Lothar Wölfe als PDF Datei

Antwortschreiben von Herrn Landrat Lothar Wölfle vom 29.06.2017


 

Den Offenen Brief vom 06.06.2017 an Herrn Landrat Lothar Wölfe als PDF Datei finden Sie hier

Offener Brief an Herrn Landrat Lothar Wölfle sowie an die Kreisräte des Landkreises Bodenseekreis


 

 

 

 

 








 


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