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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

B e s c h l u s s

gegen die

Gemeinde

Uhldingen-Mühlhofen

 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in der Normenkontrollsache ... gegen die Gemeinde Uhdlingen-Mühlhofen

wegen Gültigkeit des Artikel II der Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom 25.07.2016 ... am 13. April 2017 beschlossen:

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2. VwGO durch Beschluss des Berichterstatters (§ 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO) über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat

(BVerwG, Beschluss vom 07.02.2007 - 1 C 7.06 -, juris Rn. 2)

 

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Diese hat aus eingenem Willensentschluss die verfahrensgegenständliche Regelung des Artikel II ihrer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) vom 25.07.2016 neu gefasst. Damit hat sie die Erledigung herbeigeführt und sich, ohne dass sich die Sach- oder Rechtslage geändert hätte, freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.2011 - 1 C 9.10 -, juris Rn. 3).

...

 

 

 

 








 


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