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Mach mich nicht tot, Bürgermeister !

 

 

LESERMEINUNG

Folgender Leserbrief ist dem GUM e.V. am 20.03.2017 zugegangen und soll den Besuchern unserer Seiten nicht vorenthalten werden.

 

Mach mich nicht tot, Bürgermeister !
Wenn der Bürgermeister eine Frage nicht oder nicht vollständig beantworten will, flieht sein Blick über den Ratstisch in eine unbekannte Ferne und man hat den Eindruck, dieser Blick trifft auf einen Dackel, der sich erbost in den Hosenbeinen des Bürgermeisters verbeissen wollte. Er hätte alles Recht dazu, der Dackel. Gehört er doch zur Spezies der Lebewesen, die unter Autoabgasen, nach Kindern, am meisten zu Leiden haben. Jedesmal geht es um schlechtes Leben und frühen Tod.

Es gibt natürlich noch ähnliche, andere Reaktionen auf Bürgerfragen. Solche, wie die des SPD Gemeinderates, der sich heftigst darüber beschwerte, dass Bürger in der Fragestunde nachfragen, weil sie auf dem Schriftweg keine Antwort bekamen.
Er kritisierte, dass er wegen der Bürgerfragestunde bis 12 Uhr nachts im Ratssaal sitzen müsste. Diese Vorhaltung sollte besonders Mitglieder des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen treffen, obwohl es auch andere Fragesteller gab und die Sitzung, wie so oft, gegen 22 Uhr beendet war.

Dem folgte die beschwichtigende Ansage, auf die vorliegenden schriftlichen Fragen demnächst zu Antworten. Nun müssen meine geneigten Leser*innen wissen, dass dort in der letzten Reihe sitzende Mitbürger schon lange warteten und erhebliche finanzielle Mittel aufbringen mussten, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

Es geht in den meisten Fällen um tausende bis zehntausende Euro, die erst mühsam erbettelt werden müssen. So war es in Überlingen Geldmangel bei der Initiative BÜB, die den Bäumen den schnellen Tod brachte. Sie hatten keine Gelegenheit mehr Geld zusammenzubringen. Sowohl Petitionsausschuss als auch Denkmalschutzamt sahen plötzlich keine Notwendigkeit für den Erhalt der Bäume. Die Uferzone in Überlingen sieht nun bald so aus, wie sich jede berufstätige Hausfrau die Terrasse wünscht, Steinfliesen auf denen man im Sommer auch Eier braten kann und wenig Pflanzen.

Beim Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V., wie auch bei Gastgebern in Sipplingen und Langenargen war es Geld für Anwälte, die das System Echt Bodensee Card bisher be- und verhindern konnte. Es scheint, dass die Antragsgegner, so nennt man die Behördenvertreter, unerschöpfliche Mittel aus dem Steuertopf haben.

Bürgermeister, Kreisbedienstete und Touristiker in großer Zahl reisten im März zur Internationalen Tourismus Börse 2017 nach Berlin. Da könnte die Vermutung aufkommen, dass es sich um, ein aus Steuermitteln finanziertes, Belohnungsmodell handelt. Möglicherweise um eine Werbeaktion für die von der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH und dem Verkehrsverbund bodo geplante Echt Bodensee Card.

Jedenfalls war die Aussage des Geschäftsführers Heß eher alarmierend, als er im Südkurier verkündete: "Generell geht der Trend im Tourismus zu häufigeren Reisen mit kürzerer Aufenthaltsdauer." Schnell hin und noch schneller wieder weg?

Das bedeutet mit anderen Worten, dass der Bodenseekreis für einen längeren Aufenthalt an Attraktivität verliert. Wo früher Kurgäste mindestens eine Woche blieben, sind es heute bald nur noch Gäste mit wenigen Übernachtungen bis zu Tagesbesuchern mit wenigen Stunden Besuchszeit. Wo finanzielle Mittel bereit gestellt werden, dass Touristen kostenlos mit Bahnen und Bussen fahren können, da mangelt es an anderer Stelle am Geld für Landschaftspflege und eine, die Gesundheit erhaltende Schallschutzwand oder Feinstaub bindende Mooswände.

"Lärm mach krank. Dem wollen wir begegnen", argumentierte im Dezember 2011 der Uhldinger Bürgermeister Lamm, bei der Vorstellung des Lärmschutzplanes. Der Einbau einer lärmoptimierten Asphaltdecke, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Kilometer und zusätzliche Lämschutzwände wurden versprochen. Bald wurden zahllose Bäume gefällt und Strauchwerk entfernt, die eine wichtige Funktion gegen Lärm und Feinstaub hatten. Selbst hinter geschlossenen Schallschutzfenstern ist der Lärm am Tag wie auch nachts unerträglich. Dabei geht die Lärmbelastung bis weit in den Ort hinein. Bürgermeister und Gemeinderat engagieren sich für ein Bauprojekt, für das eigens eine höhere Schallschutzwand durch den Bauträger errichtet wurde, für Familien die ein neues Heim in Reihenhäusern finden sollen und einem Personenkreis angehören, für den das klassische, freistehende Familienhaus mit entsprechend großem Grundstück nicht erschwinglich ist. Kinder spielen dann im Schatten einer Schallschutzwand, am Rande eines Regenauffangbeckens, wenige Meter neben der B31. Sie sind dem Niederschlag von Feinstaubpartikeln und der Abluft hunderter Lastwagen ausgesetzt. Der alte Ortsbaumeister fand schon 2011 die Gemeinde sei, besonders entlang der B31 von unerträglichem Umgebungslärm betroffen. Fachkundige müssten eigentlich wissen, dass die Wohnungen, wenn sie im Fall gesundheitlicher Unverträglichkeit wieder verkauft werden müssen, nach meiner Auffassung den sogenannten Schrottimmobilien gleichzusetzen sind.

Alle Einnahmen aus der Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe dienen nur den großen Gesten des Bürgermeisters, mit denen die teure Tourist-Info, auch zwei Buslinien für Touristen finanziert werden, die von Unteruhldingen leer durch den Ort dieseln. Dazu meint der Bürgermeister" das ist aus politischen Gründen so gewollt". Die Busse erzwingen den Einsatz von Mitteln aus der Gemeindekasse in Höhe von 39.000 Euro jährlich. Die Empfehlung kostenlose Fahrscheine in gleicher Höhe an die Bürger abzugeben empfindet er als unangemessene Einmischung, verbesserten Schallschutz als unmöglich.

In Stuttgart sorgte eine Klage von Bürgern wegen "Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassene Hilfeleistung" für öffentliche Aufmerksamkeit. Die Umwelthilfe klagt, die EU prüft und erzeugt Handlungsdruck. Der Vorsitzende des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins, Klaus Lang, sieht das Image von Stuttgart durch Feinstaub-Alarmismus beschmutzt. Stuttgart-Marketing sorgt sich angesichts zunehmender Nachfragen, ob man überhaupt noch in die Stadt kommen könne, um Nachteile wegen des Begriffs Feinstaubalarm.

Deutschland ist sicher ein Rechtsstaat, man könnte jedoch meinen, ein Gerichts- und Rechtsanwaltsstaat. Wie steht es um die Demokratie, wenn Bürger erst mit hohem finanziellen Aufwand ihr Lebensrecht mühevoll und teuer einklagen müssen? Wo ist die Kultur einer lebhaften Demokratie, die Bürgermeinungen selbstverständlich, vorurteils- und sachzwangfrei berücksichtigt?

 

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