Einnahmen und Ausgaben
zum Tourismus
der Gemeinde Uhldingen Mühlhofen
Öffentlich wurde mehrmals erklärt, dass wir umfangreich (30 Seiten) über Einnahmen und Ausgaben zum Tourismus in der Gemeinde informiert wurden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Inhalt dieser Unterlagen entspricht zum größten Teils nicht dem von uns am 04.10.2016 in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung angefordeten (s.u.) und versprochenen Zahlen. Z.B. haben wir für das Jahr 2015 um effektive Zahlen gebeten.
------------------------------------------ Schreiben vom 08.11.2016 des Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. an Bürgermeister Lamm Zitat: ... innerhalb der Gemeinderatsitzung vom 04. Oktober 2016 wurde unserem Verein zugesagt, dass wir die unter Punkt 1 ...(s.u.) gewünschten Zahlenangaben bis zum 31. Oktober 2016 erhalten sollen. Da uns leider bis heute keinerlei Zahlen vorliegen, bitte ... die gewünschen Zahlen bis zum 15. November 2016 an die Vereinsanschrift zuzusenden. Zitat Ende ------------------------------------------ Nach unserer Anmahnung haben wir überwiegend Planzahlen aber keine "tatsächlich realisierte" Zahlen erhalten. Uns wurde mitgeteilt, dass eine über das Handelsrecht hinausgehende Beitstellung von Zahlenmaterial nicht zulässig ist. Bei der TUM GmbH beruft BM Lamm sich auf die gesetzlichen Bestimmungen (d.h. keine Auskunftspflicht!). Hier hat er grundsätzlich Recht. Allerdings ist es so, dass diese Gesellschaft keinen Aufsichtsrat hat und daher das wirtschaftliche Gebaren nicht überwacht wird, sofern es der Gemeinderat nicht tut (?). Dass die Wibera prüft, stellt aber keinen „Freifahrtschein“ dar. Wir wissen überhaupt nicht, wie der Prüfungsauftrag lautet? Die Prüfung erfolgt mit hoher Wahrscheinlichkeit dergestalt, dass überprüft wird, ob die Regeln des Handelsgesetzbuches und des GmbH-Gesetzes hinsichtlich der Rechnungslegung eingehalten werden. Das besagt aber nichts über die betriebswirtschaftlichen Belange. Überspitzt formuliert, kann alles in punkto Handelsgesetz und GmbH in Ordnung sein, aber die Gesellschaft erwirtschaftet fortlaufend Defizite… Solange die Liquidität vorhanden ist oder verbürgt wird, kann keine Prüfungsgesellschaft etwas dagegen sagen. Weist nur die TI Verluste aus oder ist das bei der TUM ähnlich? Ferner ist im Jahresabschluss 2014 kein Prüfungstestat veröffentlicht. Für diese Größenordnung muss dies auch nicht sein. Also wissen wir nicht, wie die Prüfung ausgefallen ist! Es wird explizit gesagt, dass diverse Geschäftsbeziehungen zu „nahestehenden Unternehmen und Institutionen“ getätigt werden (also Gemeinde...(?) ). Über die Marktüblichkeit wird ausdrücklich keine Aussage gemacht! Auch muss das Gehalt, das der Geschäftsführer Lamm erhält, nicht genannt werden (so lt. HGB vorgesehen, wenn es nur 1 bis 3 Geschäftsführer gibt).
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unsere Anfrage an die Gemeindeverwaltung Stand 04.10.2016 Erwartungen des Vereins GASTGEBER UHLDINGEN-MÜHLHOFEN e.V. (kurz: GUM e.V.) an die TI bzw. den Gemeinderat/Gemeindeverwaltung
Ziele des Vereins: - anhand von Zahlen über Einnahmen und Ausgaben vom/für den Tourismus möchte sich der Verein ein eigenes Bild verschaffen. Die Vereinsmitglieder können nicht nachvollziehen, warum der Tourismus in der Gemeinde ständig „Minus“ erzielen soll; dies trotz ständig steigender Gästezahlen. Der Verein möchte hier Antworten haben und diese den Mitgliedern bringen. Da die Tourismuszahlen „verstreut“ in TI; TUM und Gemeinde anzutreffen sind, wird gefordert, dem Verein mitzuteilen anhand eines Jahres (z.B. 2015)
AUSGABEN
Unverständnis herrscht insbesondere deshalb, weil die Einführung recht kurzfristig und allumfassend passieren soll. Die Hochschwarzwald-Tourismus GmbH hat z.B. auf freiwilliger Basis mit einer gewissen Anzahl von Betrieben gestartet und dann allmählich aufgestockt. Deshalb wird gefragt, warum dies in Uhldingen – Mühlhofen nicht auch so machbar gewesen wäre? Private Kleinvermieter sowie sonstige Fälle (Härtefallregelung) sollten Ausnahmen erhalten; dies ist gemeinhin üblich!
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