Postfaktisch
Politische Landschaften werden derzeit gerne mit dem Wort des Jahres "Postfaktisch" gezeichnet. Es wird mit Emotionen anstatt Fakten gehandelt. Der Verlust des Vertrauens in das politische Handeln der Akteure geht damit einher. Schon in der Makropolitik mussten die Bürger erleben, dass die Politik unvorbereitet und ohne Weitblick in Situationen wie Atompolitik / Wiedervereinigung / Euro / Flüchtlingspolitik oder wie dieser Tage erlebbar, Abschiebepolitik, reinrutscht und dabei uns Bürger bei Laune halten muss. Obwohl planbar, wird die Politik dann überrascht von den Prozessen. Entweder die Dinge geschehen einfach planlos oder es muss etwas passieren, bevor gehandelt wird; wenn überhaupt. Künftig beispielsweise muss erst eine Privatdrohne versehentlich ein Flugzeug vom Himmel holen, oder eine Bombe in ein Stadion fliegen, bevor wieder überstürzt gehandelt wird. In der Mikropolitik erleben wir derzeit auf Kreisebene ähnliches mit der Echt Bodensee Card (EBC). Schlecht vorbereitet und teilweise gegen geltendes Recht, wird hier eine vielleicht sogar gute Idee auf der Schlachtbank der Interessen verbraten. Verstrittene Gemeinden sind die Folge. Beispielsweise sind die Beziehungen der Gastgeber in Uhldingen-Mühlhofen zu seinem Verkehrsamt und zur Gemeinde in einem bedauernswerten Zustand, eigentlich ein unsäglicher Satus Quo. Alle haben es angekündigt kommen sehen und trotzdem wurden die Gastgeber in die Rolle des Regulativs mit den Konsequenzen eines Rechtstreits mit der Gemeinde gezwungen. Warum sieht niemand einen Kompromiss? In der Politik gang und gäbe, wird er zwischen Politik und Bürgern nicht gesucht. Wenn die politische Seite bei der EBC auf die unrechtmäßige und in ihrer Folge, teure Online- Meldung verzichten würde, und der Bodo mal nachrechnet und auch mit 30 Cent auskommen würde, und dafür der ganze teure technische Schnickschnack mit seinen Datenschutzproblemen wegfallen könnte, und die Touristen wie bisher auch, eine handerstellte Gästekarte vorlegen; wer weiß? vielleicht wäre der ganze Widerstand sofort erledigt und man wäre handlungsfähig. Die vorgesehenen 25 Cent für weitere Verwaltung müssten wegfallen. Schon die bisherige Praxis, dass Gästedaten in Dateien als sogenannte "steuerrelevante Daten" abgetippt werden (warum eigentlich?), und somit die rechtsverbindliche 15 monatige Aufbewahrungsfrist für Meldescheine einfach nonchalant verlängert wird; darf auf keinen Fall in ein noch unrechtmäßigeres elektronisches Verfahren überführt werden und ist aus guten Gründen (anlasslose Datenspeicherung), einfach nicht rechtens. Wer hat das Charisma zu verbinden was verbunden gehört? Achim Pressler / Uhldingen-Mühlhofen
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