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Offener Brief – an den Landrat und die Abgeordneten des

Bodenseekreises - Sitzung 20.12.2016 Kreistag

 

 

mit Datum vom 15.12.2016 wurden alle Kreisräte des Landkreises Friedrichshafen und Herr Landrat Lothar Wölfle mit einem Offenen Brief persönlich und auf dem Postweg angeschrieben.

Zur Erläuterung:
Die VHB Gästekarte (Verkehrsverbund Hegau-Bodensee) ist im Landkreis Konstanz seit langem etabliert.
Bei der VHB Karte gibt es keine Probleme mit dem Datenschutz (gläserner Gast).
Es gibt bei ihr keinen Zwang zum elektronischen Meldeschein.
Beim Systembetrieb entstehen bei ihr keine Zusatzkosten.
Die bestehende Infrastruktur ist ausreichend.
Es gibt keine zusätzlichen Kosten für weitere Schnittstellen.
Sie beinhaltet kein arbeits- und kostenintensives Pfandsystem und ist viel billiger als die EBC
(40 Cent # 1,00 Euro; Verwaltungskosten 1-2 Cent pro Nacht und Gast # EBC 40 Cent pro Nacht und Gast).
Aufwendiges Check-in/out verfahren entfällt.
Somit ist die VHB viel nutzerfreundlicher für den Gast als die EBC.
Die VHB benützt Barcorde und QR-Code
im Gegensatz dazu die EBC einen RFID Chip.
1. Die RFID-Technologie ist und wird niemals Datensicher.
2. Die RFID-Technologie ist für das Handling mit personenbezogenen Daten die falsche Wahl.
3. Experten raten zu einer Ausweishülle als Anti-Funk-Etuis, die die Bürger davor schützen könnte, ausspioniert zu werden.
4. Die RFID-Technologie ist verglichen mit dem Papier- und Barcode sehr gefährlich.
5. Für Hacker dürfte es relativ einfach sein ein offizielles Lesegerät für das System in die Hand zu bekommen.
(Tausende von Vermietern mit EBC-Programiergeräten im gesamten Bodenseekreis)
6. Physischer Einbruch zum Stehlen sensibler Daten wie Schlüssel oder zum Platzieren von Malware
7. Social Engineering bei den vielen Vermietern stellt eine große Gefahr dar.
8. Viren, Würmer, Trojanische Pferde auf Vermieter EDV-Anlagen sind ein großes Risiko.
9. Das Knacken des Schlüssels mit Sonde und Oszilloskop dauerte bei dem in Bochum getesteten RFID-Funkchiptyp ungefähr sieben Stunden (ohne Lesegerät !!!).
10. Hinzu kommen die aktuellen Internet Angriffe wie bei der Telekom, Thyssen und anderen.
11. Weitere Schwachstellen sind EDV-Hardware und Software sowie Breitband-Router.

Aus diesen Gründen haben wir den Offenen Brief an die Kreisräte geschrieben.
Mehrmals haben wir schon davor gewarnt, dass auch ehrenamtlich tätige Amtsträger
im Rahmen des Artikels 34 GG wegen Verletzung ihrer Sorgfaldsplichten in Haftung genommen werden können.



Offener Brief – an den Landrat und die Abgeordneten des
Bodenseekreises - Sitzung 20.12.2016 Kreistag


Sehr geehrter Herr Landrat Lothar Wölfle,

vermutlich ist Ihnen noch gar nicht bekannt, dass nicht nur die Gastgeber von Uhldingen-Mühlhofen sich mit einer Normenkontrollklage gegen die zwangsweise Einführung einer elektronischen Gästekarte wehren, sondern dass auch die Gastgeber aus Langenargen und Hagnau eine Normenkontrollklage eingereicht haben. Zusätzlich möchten wir Sie darüber informieren, dass die verpflichtende elektronische Meldung ab dem 01.01.2017, wegen fehlender Rechtsgrundlage, bis auf weiteres gestoppt wurde.

Das heißt im Klartext: Die Unterdeckung bei den geplanten Einnahmen der DBT wird weiter steigen. Die DBT wird in 2017 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch mehr Defizit generieren wie bereits prognostiziert.

Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Neugestaltung des Darlehensvertrages zur Umsetzung der Echt Bodensee Card und dem Betrauungsakt zu Gunsten der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH aus.

Mit einer Befürwortung werden nur noch mehr Steuergelder nutzlos ausgegeben, welche dann für den Steuerzahler unwiederbringlich verloren sind.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich auf den § 34 GG hin.*

* Ein Darlehen mit Rangrücktritt seitens eines Gesellschafters an eine unterkapitalisierte GmbH beinhaltet nach GmbH-Gesetz die Gefahr, dass das Darlehen im Falle fehlender „Gesundung“ der GmbH schlicht weg verlustig wird. Natürlich sind die Gesellschafter haftungsrechtlich für die Kapitalausstattung verantwortlich. Die vorstehend aufgezeigten Entwicklungen machen aber mehr als deutlich, dass die wirtschaftliche Zukunftsprognose der DBT GmbH negativ ausfallen muss.

Wir werden diesbezüglich alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen.

Der Öffentlichkeit wird suggeriert, dass wir gegen alles sind. Das ist aber komplett falsch!

Wir setzten uns für eine bessere und attraktivere Karte (VHB), gegen das sinnlose und fahrlässige verbrennen von Steuergeldern und für eine Verbesserung des ÖPNV am Bodensee ein. Der ÖPNV soll zuerst einmal den Einheimischen, vorne weg den Bedürftigen, den älteren Menschen, den Jungen, den Berufspendlern und Schülern zugute kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert März
Christoph Birkenmayer
Manfred Maier

Vorstand

Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.
www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de

 

 








 


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